Auszehrung durch Land und Bund

Silke Stokar fordert Stabilisierung kommunaler Finanzen

Region. „Die Region leidet unter der Auszehrung durch Land und Bund“, so Silke Stokar, die finanzpolitische Sprecherin der grünen Regionsfraktion. „Süchtig nach Kassenkrediten ist sie damit nicht.“ Mit dieser Aussage wehrt sich die grüne Regionspolitikerin gegen den Vorwurf der CDU-Fraktion, die Region sei süchtig danach, neue Kredite aufzunehmen.
Chronisch krank seien die kommunalen Finanzen durch immer neu zugewiesene Aufgaben und Einschnitte von Bund und Land zu Lasten der Kommunen, so Silke Stokar weiter. Die Aufnahme der kommunalen Kassenkredite habe sich in den vergangenen vier Jahren bundesweit verdoppelt. Ein Reformpaket, wie es die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen beschlossen hat, würde ihrer Ansicht nach auch der Region Hannover helfen.
Die Region Hannover leiste ihren Beitrag zum Schuldenabbau mit den kontinuierlichen Haushaltssicherungskonzepten: „Es ist unser Ziel, den Rahmen für die Höhe der Liquiditätskredite in den Haushaltssatzungen kontinuierlich herabzusetzen“, betont Stokar. Sinnvolle Investitionen in energetische Sanierung und erneuerbare Energien würden dennoch weiter finanziert. Die freiwilligen Leistungen stehen nach Auskunft Stokars unter einer Qualitätskontrolle, die Ausgaben für Kinderbetreuung und Bildung sollen nicht gekürzt werden. „Wir unterstützen die Forderung des Deutschen Städtetages nach einem Schutzschirm zur Sicherung des Existenzminimums der Kommunen“, so Stokar.