Brunotte will gerechte Verteilung

Änderung des Regionsgesetzes in Sachen Jugendamtskosten?

Langenhagen. „Im Jahr 2001 haben wir uns sehr bewusst für die Übernahme des Jugendamtes entschieden“, sagt Marco Brunotte, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Langenhagen, „aber nicht für den Preis, dass wir über die Regionsumlage das Jugendamt der Region Hannover mitbezahlen und gleichzeitig für unser eigenes Jugendamt mehr als 1,2 Millionen Euro im Jahr ausgeben müssen.“ Hier bestehe eine Lücke im Gesetz zur
Region Hannover, die durch den Gesetzgeber dringend zu schließen sei, so Brunotte.
Das Gesetz zur Region Hannover sieht vor, dass Kommunen aus dem eigenen Wirkungskreis der Region auf Antrag Aufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe übernehmen können. Voraussetzung hierfür ist, dass sie
mindestens 30.000 Einwohner haben. Ansonsten übernimmt die Region mit ihrem eigenen Jugendamt und dezentralen Jugendhilfestationen die Aufgaben der örtlichen Jugendhilfe.
Nach Übernahme des Jugendamtes bekommen die Kommunen von der Region nach jahrelangen Vertragsverhandlungen mittlerweile ungefähr 80 Prozent der entstehenden Kosten erstattet. Für die Stadt Langenhagen bedeutet diese Regelung eigene Kosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro im Jahr. Zusätzlich trägt Langenhagen über die Regionsumlage die Kosten für das Jugendamt der Region mit. Langenhagen ist mit fast 30 Millionen Euro jährlicher Umlage an die Region der zweitgrößte Einzahler.
„Im Rahmen der Langenhagener Haushaltskonsolidierungen versuchen wir Beträge von zum Teil ein paar hundert Euro einzusparen, hier könnte auf einen Schlag eine
große Summe realisiert werden“, sagt Marco Brunotte. „Aber leider entziehen sich einige regionsangehörige Kommunen der Solidargemeinschaft.“ So habe auch die Stadt Laatzen ein eigenes Jugendamt, während zum Beispiel Garbsen dies aus Kostengründen immer wieder abgelehnt habe.
Die Kommunen in der Region Hannover könnten das Problem nicht aus eigener Kraft im Konsensprinzip lösen, glaubt Marco Brunotte. Deshalb sei der Niedersächsische Landtag gefordert, das Gesetz zur Region Hannover zu ändern und somit einen gesetzgeberischen Rahmen vorzugeben.
„Mit Gänsen redet man nicht über Weihnachten“, zieht der Langenhagener Landtagsabgeordneter einen Vergleich. „Bei der Kostenverteilung für die Jugendämter handelt es sich um einen Konstruktionsfehler im Gesetz zur Region, der schnellstmöglich geheilt werden muss.“ Die Lösung könne nur in einer Vollkostenerstattung durch die Region oder in einer geteilten Regionsumlage liegen. Die Kommunen, die die Aufgabe Jugendamt weiterhin durch die Region erledigen lassen, müssten dann eine höhere Umlage zahlen.
„Die Kritik an der ungerechten Kostenverteilung ist aber keine Kritik am Langenhagener Jugendamt“, betont Brunotte weiter. „Die Kolleginnen und Kollegen dort sind motiviert und engagiert. Eine Rückgabe kommt für uns nicht in Frage.“ Dezentral und vernetzt mit den Akteuren vor Ort werde hier eine effektive und nachhaltige Präventionsarbeit geleistet.