Das Land ist am Zug

Grüne fordern Klarheit über künftigen Umfang der Nahverkehrsmittel vom Land

Krähenwinkel. „Eine schnelle Entscheidung über die künftigen Kompensationszahlungen vom Land ist gefordert“, so Meike Schümer, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen in der Regionsversammlung.
Ohne eine verbindliche Zusage der Landesmittel müsse die Region die angekündigten Kürzungen bei Bussen und Bahnen umsetzen. Die Verkehrsunternehmen benötigten immer im Frühjahr die Bestellung, sonst würden die Fahrten für den nächsten Fahrplan nicht mehr eingeplant.
„Aufgeschoben ist in diesem Fall auch aufgehoben! Das Land darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen“ so Schümer.
Niedersachsen habe vom Bund ein Mehrfaches der Kompensationszahlungen durch die Neuverteilung der Mehrwertsteuer erhalten. „Die Landesregierung ist in der Pflicht, den Wegfall der Regionalisierungsmittel im vollen Umfang auszugleichen, so wie das andere Bundesländer auch tun“, fordert Schümer.
In der Regionsversammlung wurde jetzt über die von Grünen und SPD eingebrachte Resolution „Weitergewährung von Regionalisierungsmitteln des Landes Niedersachsen“ mit 47:32 abgestimmt.
Für die Jahre 2007 bis 2011 sind die Regionalisierungsmittel aus dem Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz für die Region Hannover im Umfang von insgesamt etwa 33,1 Millionen EUR gekürzt worden. Die Region Hannover fordert die niedersächsische Landesregierung auf, die Differenz komplett auszugleichen. Für 2011 beträgt diese etwa 8,27 Millionen Euro. Auch das Ruftaxi in Krähenwinkel steht auf dem Prüfstand