"Ein Chancenvernichtungsprogramm"

Für die CDU-Landtagsfraktion beziehen (von links) Rainer Fredermann, Frank Oesterhelweg und Editha Lorberg Stellung zum Landesraumordnungsprogramm.Foto: C. Wurm

Für CDU stehen landwirtschaftliche Betriebe auf der Kippe

Langenhagen (cow). Viele Interessierte folgten der Einladung der CDU, die zu einem Vortrag über den Stand des niedersächsischen Landesraumordnungsprogramms (kurz: LROP) und der Zukunft der Landwirtschaft ins Langenhagener Forum eingeladen hatte. Bei der Diskussionsveranstaltung mit Rainer Fredermann, Abgeordneter für den Landtags-Wahlkreis Langenhagen, seiner Wedemärker Kollegin Editha Lorberg sowie Frank Oesterhelweg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, ging es um den Erfahrungs- und Meinungsaustausch mit betroffenen Landwirten, Grundstückseigentümern, Vertretern des Flughafens und weiteren Interessensgruppen. Im Raum stand die Frage, wie die Entwicklung kleinerer Ortschaften langfristig gesichert werden könne. Laut Fredermann fehlt es der rot-grünen Landesregierung an überzeugenden Antworten. Auch werde immer offensichtlicher, dass ein zweiter Anlauf der öffentlichen Anhörungen notwendig sei, so der Landtagsabgeordnete.
Oesterhelweg, stellte in einem Positionspapier die Ansichten der Christdemokraten vor und zeigte mögliche Unklarheiten und Problematiken bei dem bestehenden Programm auf. Die Landesraumordnung stellt den so genannten Masterplan zur Entwicklung des Landes dar und soll in seiner ursprünglichen Idee dem Schutz wichtiger Gebiete und Funktionen dienen, beispielweise der Festlegung von Rohstoffabbau oder dem Schutz vor Zersiedelung. Der ehemalige Landwirt nennt den Entwurf des LROP der rot-grünen Koalition ein „Chancenvernichtungsprogramm für den ländlichen Raum“. Anpassungsbedarf sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende vor allem in diesen drei Punkten: Die Definition der zentralen Verflechtungsräume, den Zwang zur Abstimmung von Siedlungsentwicklungskonzepten zwischen Gemeinde und Landkreis als auch den Vorgaben zum Torferhalt und der Moorentwicklung.
Verflechtungsräume, die aus den Landesgrenzen hinausragen, seien „unrealistische Vorgaben“, die eine vernünftige Entwicklung blockierten. Hierdurch müssten Einkaufsströme umgeleitet werden, was zu einem Wegfall von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen im eigenen Land führe.
Der 54-Jährige sieht des Weiteren die kommunale Planungshoheit enorm eingeschränkt. Durch eine Abhängigkeit vom Nachbarn beschränkten sich die Entwicklungsmöglichkeiten. Die Gemeinde könne letzten Endes nichts machen, ohne die Zustimmung des Landkreises einzuholen.
Diskussionsbedarf gibt es auch in der Wiedervernässung größerer Areale zum Torferhalt und der Moorentwicklung. Die CDU-Fraktion prophezeit eine langfristige Enteignung betroffener Flächen, wobei sie die Entschädigungen und Ersatzleistungen für Landwirte in Frage stellt. Milchviehbetriebe wären nach den Planungen besonders in ihrer Existenz bedroht. „Viele Betriebe stehen dann auf der Kippe. Das wäre eine Katastrophe für die Menschen im landwirtschaftlichen Raum“, so Oesterhelweg. In drei Entschließungsanträgen, die jedoch alle im Agrarausschuss abgelehnt worden sind, fordert die CDU unter anderem ein erneutes Beteiligungsverfahren zum LROP.
„Das Problem ist, wenn bestimmte Ministerien nicht auf ihre eigenen Fachleute hören und mehr ideologisch als fachlich an die Sache rangehen. Dann hat das Land und die Landwirtschaft ein Problem“, so Oesterhelweg.
Bis die nächsten Schritte folgen, appelliert die CDU-Fraktion an die Kommunen und die Räte vor Ort den Entwurf des LROP genau unter die Lupe zu nehmen und bei Ungereimtheiten, eine Petition zu verfassen. „Decken Sie gemeinsam mit der Stadtverwaltung kommunale Knackpunkte auf und beziehen Sie Position“, erinnert Oesterhelweg. Die Überarbeitung des Entwurfs ist zum April 2015 geplant. Bis das neue LROP, voraussichtlich im Dezember 2015 wirksam wird, stehen noch mehrere Schritte im politischen Verfahrensablauf an. Auch die öffentliche Diskussion über die geplanten Änderungen wird weitere Runden ziehen.