Eine Frage der Qualität

Sie machen sich Sorgen um die zukünftige Qualität im Rettungswesen: Mitglieder der SPD-Regionsfraktion mit Vertretern der Johanniter und anderer Rettungsdienste. Foto: D. Lange

Sorgen um die Zukunft der Rettungsdienste in der Region

Langenhagen (dl). Die in der Region tätigen Rettungsdienste wie die Johanniter-Unfall-Hilfe, das Rote Kreuz, der Arbeiter-Samariter-Bund und auch Private wie die Rettungsdienst-GmbH aus Wunstorf sorgen sich um ihre Zukunft. Vertreter der Organisationen trafen sich aus diesem Grund in der Rettungswache der Johanniter am Pferdemarkt, um mit den Mitgliedern des SPD-Arbeitskreises Feuerschutz und Rettungswesen in der Region Hannover über die Perspektiven im Rettungswesen zu sprechen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom April dieses Jahres festgestellt, dass mehrere Bundesländer, darunter auch Niedersachsen, gegen geltendes EU-Recht verstoßen haben, weil sie, so der EuGH, Rettungsdienste ohne europaweite Ausschreibung und öffentliche Bekanntmachung vergeben hatten. Geklagt hatte vor dem Hintergrund der europaweiten Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs ein ausländischer Rettungsdienstanbieter. Mit anderen Worten: Die Rettungsdienste sind künftig gezwungen, sich dem Wettbewerb zu stellen – mit der Besonderheit, dass es hierbei in letzter Konsequenz um Menschenleben geht und nicht um eine Ware. Man kann sich also schon fragen, ob soziale Dienstleistungen wie der Rettungsdienst allein über den Markt geregelt werden sollen, und was das für die Qualität der Notfallversorgung bedeutet. Deshalb wird Vieles ganz wesentlich davon abhängen, welche Vergabekriterien in der Ausschreibung enthalten sind. Sollte es also zu einer europaweiten Ausschreibung kommen, so wird befürchtet, erhält der günstigste Anbieter den Zuschlag. Hinzu kommt, dass nach dem derzeitigen Stand der Dinge die Vergabe der Rettungsdienste alle fünf Jahre erneut ausgeschrieben werden muss.
Die reinen Rettungsdienstarbeiten und auch die Ausstattung der Fahrzeuge unterliegen Mindeststandards, die auch ein Billiganbieter einhalten muss. Anders ist es, wenn es um Zusatzleistungen geht: Bei einem angenommenen Massenunfall auf der Autobahn im Winter bei Schneetreiben werden zwar die Verletzten geborgen, aber die Frage, wer sich um die vielen frierenden Autofahrer kümmert, die möglicherweise stundenlang im Stau stehen, ist noch offen. Ebenso wie die Frage nach den Gehältern und der fachlichen Qualifikation der beschäftigten Mitarbeiter. Angestrebt wird eine dreijährige Ausbildung zum Rettungsassistenten – wie aber soll die realisiert werden, wenn, wie in der Region Hannover, die Rettungsdienste mit ihren Mitarbeitern nur einjährige Verträge abschließen können, weil ihnen die notwendigen finanziellen Mittel fehlen? An diesem Punkt seien unter anderem auch die Krankenkassen in der Pflicht, wurde in der Gesprächsrunde festgestellt.
Das System der Rettungsdienste in Deutschland gilt als eines der besten in Europa und verfügt über in Jahrzehnten gewachsene Strukturen, die es ermöglichen, quasi auf Knopfdruck in Großschadensfällen wie 1998 bei dem Zugunglück in Eschede eine Vielzahl von Helfern in kürzester Zeit zu mobilisieren. Hier arbeiten alle Dienste weitgehend reibungslos zusammen. Ein ganz wesentlicher Bestandteil dieser gewachsenen Struktur sind die vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ein großer Teil von ihnen leistet bereits seit vielen Jahren eine Arbeit, die sie immer wieder an ihre psychische Leistungsgrenze bringen kann. Ein Beispiel dafür ist etwa der Brand eines Reisebusses auf der A 2 bei Garbsen, bei dem 20 Menschen ums Leben kamen.
Wie in anderen Bereichen des Sozialwesens auch, hängen also ein reibungsloses Funktionieren und die Qualität der geleisteten Arbeit in erheblichem Maße vom Engagement der ehrenamtlichen Mitarbeiter ab. Tim Heinrich, Dienststellenleiter der Johanniter-Rettungswache in Langenhagen, sieht dieses gewachsene System in Gefahr, sollte ein ausländischer Rettungsdienst bei einer Ausschreibung den Zuschlag erhalten. Erbefürchtet, dass eines Tages im Katastrophenfall nicht mehr genügend Helfer zur Verfügung stehen könnten. Um die Ausschreibungspflicht zu umgehen, bliebe als letztes noch die Möglichkeit, die Rettungsdienste in die Hand der Kommunen zu geben. Ob das aber eine Lösung sein kann, ist noch völlig offen – vor allem aus Kostengründen.