Gute Nachrichten für den RKT-Rettungsdienst

Eberhard Wicke (Mitte) und Jörg-Friedrich Onnasch (2. v. rechts) im Gespräch mit RKT-Chef Detlev Tute (rechts) und Mitarbeitern in der Rettungswache Bissendorf.Foto: E. A. Nebig

Europaweite Ausschreibung für Rettungsdienste vorerst gestoppt

Wedemark/Langenhagen (ne). Am vergangenen Mittwoch besuchten der Vorsitzende der CDU-Regionsfraktion Eberhard Wicke und der Regionsabgeordnete Jörg-Friedrich Onnasch den RKT-Rettungsdienst in Bissendorf. Sie ließen sich vom Geschäftsführenden Gesellschafter des Unternehmens, Detlev Albert Tute, über die Strukturen des Rettungswesens in der Wedemark informieren. Anlass dieses Besuches war die noch immer drohende, Europaweite Neuausschreibung des Rettungsdienstes in der Region Hannover, in deren Auftrag auch der RKT für den Bereich Wedemark arbeitet. Das vom TÜV zertifizierte Unternehmen besteht seit über einem Jahrzehnt, verfügt über vier Einsatzfahrzeuge und beschäftigt vierzehn Festangestellte sowie 25 Aushilfskräfte. Alle Mitarbeiter sind ausgebildete und staatlich geprüfte Rettungsassistenten und Rettungssanitäter. RKT arbeitet rund um die Uhr. Unsicherheit über den Fortbestand dieses segensreichen Betriebes im Dienste der Gesundheit, wie auch das anderer Rettungsdienste, besteht seit 2007. Vereinzelte Beschwerden privatwirtschaftlicher Rettungsunternehmen – namentlich eines in Dänemark, ansässigen – über die bisherige Vergabepraxis durch deutsche Behörden, brachte den EU-Binnenmarktkommissar auf den Plan. Der forderte in Berlin, dass die europäischen Vergaberichtlinien in Deutschland künftig konsequenter angewendet werden müssten. Die damalige Bundesregierung reagierte nicht auf den Rüffel aus Brüssel, mit der Begründung, rettungsdienstliche Leistungen seien keine hoheitliche Aufgaben. Prompt kam es 2008 zu einem Verfahren vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg, das noch immer anhängig ist. Die Klage begründe aber noch keine europaweite Ausschreibungspflicht, ließ die Generalanwältin dazu verlauten. Seit dieser Aussage ist die Ausschreibungspflicht unter Verwaltungsjuristen strittig. Regionspräsident Hauke Jagau befürwortet sie; der Vergabe-Rechtsexperte des Deutschen Städte- und Gemeindebundes warnt vor der Ausschreibungspflicht, da die Qualität der Rettungsdienste dabei auf der Strecke bliebe. Zudem sei der Katastrophenschutz gefährdet, in den in Deutschland die Rettungsdienste weitgehend eingebunden sind, sagen weitere Experten. Zun ihnen gehört auch Detlev A. Tute. Seine Besucher überbrachten ihm eine gute Nachricht. Vorerst ist die Gefahr der EU-Ausschreibung in der Region vom Tisch. Die Regionsversammlung beschloss einem Kompromiss. Nachdem die SPD bereits in dieser Angelegenheit tätig geworden war, wurde auf Betreiben der CDU in der Regionsversammlung am 9. März, entgegen der Rechtsauffassung des Präsidenten Hauke Jagau, entschieden, dass die Region Hannover auf eine Ausschreibung für die Neuvergabe des Rettungsdienstes verzichtet. Hauke Jagau enthielt sich der Stimme, äußerte aber als Präsident und Chef der Regionsverwaltung seine rechtlichen Bedenken zum Beschluss: Die bisherigen Dienste werden auf der Grundlage des Paragrafen 5 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes weiter mit der Durchführung beauftragt. Die Beauftragung für DRK, Johanniter und ASB sowie die Firma Tute; RKT-Rettungsdienste werden für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2015 in einem Auswahlverfahren nach verwaltungsrechtlichen Bestimmungen vollzogen“, teilte Eberhard Wicke Detlev Tute mit. Dem ECHO gegenüber erläuterte er, dass alle bisher von der Region beauftragten Rettungsdienste verunsichert seien, deshalb benötigten sie eine berechenbare Zeit, um sich auf eventuelle Veränderungen einstellen zu können; denn der EU-Gerichtshof werde wohl noch rund zwei Jahre benötigen, bis er ein endgültiges Urteil in dieser Sache fälle. Der aufgrund einer Forderung der CDU-Fraktion beschlossene Kompromiss in der Regionsversammlung, verhelfe auch den Mitarbeitern in den Rettungsdiensten zu mehr Sicherheit. Jörg-Friedrich Onnasch fügte hinzu, Niedersachsen sei das einzige Bundesland, in dem die Frage der Ausschreibung überhaupt zum Thema geworden sei. „Völlig unnötig“, bemerkte Wicke dazu. Eine Ausschreibung könne dazu führen, dass bewährte Rettungsstützpunkte geschlossen und dafür an anderer Stelle neue gebaut werden müssten.
Sollte man in Luxemburg die Aussschreibungspflicht für Recht erklären, kann die Region Sonderkündigungen aussprechen, das wurde im Beschluss auf den Verzicht der Ausschreibung mit festgelegt.
Wohl vor dem Hintergrund des anhängigen Verfahrens schweigt die Landesregierung zum Thema.