Klagen gegen Gebührenbescheide

Verwaltungsgericht bearbeitet Flut gegen aha

Region. Zur Klagewelle gegen die neuen Müllgebühren erklärt das Verwaltungsgericht, dass derzeit mit einem sehr hohen personellen Einsatz gearbeitet wird. Die Klagen werden im Verfahrensregister erfasst, Aktenzeichen vergeben, Verfahrensakten angelegt und Eingangsmitteilungen an die Beteiligten übermittelt. Die Beteiligten erhalten erste rechtliche Hinweise.
Nach derzeitigem Stand sind rund 1.500 Klageeingänge bisher insoweit abgearbeitet worden. Angesichts der Klageflut wird es aber voraussichtlich noch etliche Wochen dauern, bis alle Klagen gegen die Müllgebühren auf diese Weise bearbeitet sein werden, zumal auch weiterhin noch neue Klagen eingehen. Die Kläger müssen deshalb damit rechnen, dass ihnen eine Bestätigung des Klageeingangs erst deutlich nach Einreichung der Klage zugesandt wird.
Im Rahmen der bisherigen Bearbeitung der Klagen hat sich im Übrigen herausgestellt, dass sich eine erhebliche Anzahl von Klägern nicht gegen die Neugestaltung der Gebührensatzung als solche wendet, sondern nur einzelne Berechnungspunkte bemängelt. Derartige Streitpunkte werden nach Einschätzung des Gerichts vielfach unabhängig von den beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht gegen die Gebührensatzung eingereichten Normenkontrollanträgen ausgeräumt.