Normenkontrollklage abgelehnt

Isernhagen scheitert mit Klage gegen Siedlungsbeschränkung

Region (he). Die Gemeinde Isernhagen hat mit ihrer Normenkontrollklage eine Schlappe erlitten: Der Siedlungsbeschränkungsbereich um den Flughafen Hannover-Langenhagen ist rechtmäßig. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt die Klage von Langenhagens Nachbarkommune gegen die Festsetzungen im Landes-Raumordnungsprogramm abgewiesen.
In der mündlichen Verhandlung machten die Lüneburger Richter klar, dass ihrer Meinung nach der Gemeinde Isernhagen trotz der Einschränkungen durch den Siedlungsbeschränkungsbereich ein ausreichender Entwicklungsspielraum für die Bauleitplanung bleibe.
Auch Zweifel an der Plausibilität der zu Grunde gelegten Prognosedaten der Flugbewegungen bis 2020 ließen die Richter nicht zu: Nach der Beschlussfassung über das Landes-Raumordnungsprogramm eingetretene Umstände wie die Wirtschafts- und Finanzkrise, die möglicherweise zu einer veränderten Prognose der Flugdaten hätte führen können, dürfen demnach unberücksichtigt bleiben.
„Insoweit bleibt es entscheidend, dass ein Zuwachs im Luftverkehr vorsorgend in der Raum- und Bauleitplanung berücksichtigt wird“, teilte Gert Hahne, Sprecher des Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung mit. Das sei vorausschauende Vorsorge für Bürgerinnen und Bürger, zitiert Hahne Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke. „Es soll heute nicht gebaut werden, wo es in den nächsten Jahren erkennbar lauter werden kann.“
In der mündlichen Verhandlung wurde auch diskutiert, dass Raumordnung mit einer geordneten und nachhaltigen Siedlungsentwicklung weitergehende Ziele verfolge als das Fluglärmschutzgesetz. Ein Nebeneinander von Siedlungsbeschränkungsbereichen und Lärmschutzzonen sei daher kein Widerspruch, sondern sinnvolle Ergänzung. Im Gegensatz zum Fluglärmschutzgesetz, dass sich überwiegend zu passiven Schallschutzmaßnahmen und zu Entschädigungsfragen äußere, sichere die Raumordnung mit ihren Festlegungen vorsorgend einen weitergehenden Anspruch auf gesundes Wohnen, das auch einen Aufenthalt im Freien ohne Beeinträchtigungen durch Lärm ermöglicht.
Der für die Auslegung der Siedlungsbeschränkungsbereiche zu Grunde gelegte Wert von 55 Dezibel und die Berechnungsmethode wurden vom Lüneburger Gericht nicht in Zweifel gezogen.