Qualitativ hochwertig und sensibel

Regions-FDP gegen Kommunalisierung im Rettungsdienst

Region Hannover. Die FDP-Regionsfraktion wendet sich entschieden gegen eine Kommunalisierung des Rettungsdienstes im Umland, wie Rot-Grün und die Linke in der Region sie planen. In der Frage einer nationalen Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen verfolge die Fraktion das Rechtsstaatsprinzip, wonach auszuschreiben ist, wenn dies juristisch unumstößlich festgestellt worden ist.
Der Regionsabgeordnete Herbert Hotje erklärt dazu: „Die Beauftragten des Rettungsdienstes und deren Beschäftigte leisten in der Region Hannover qualitativ hochwertige Arbeit in einem äußerst sensiblen Bereich. Daneben sind sie eine wichtige, eingespielte Komponente in der Bewältigung von Katastrophen- und Großschaden-Lagen. Wir wünschen uns deshalb nach wie vor, dass die vier Beauftragten die Chance erhalten, den Rettungsdienst weitermachen zu können.
Dennoch müssen wir anerkennen, dass die Urteile des BGH und des EuGH sowie deren Auslegung durch die Kommunalaufsicht dazu zwingen, eine nationale Ausschreibung durchzuführen. In dieser Ausschreibung müssen die gewachsenen Strukturen ebenso wie die Qualität der Leistungen ausreichende Berücksichtigung finden. Vor diesem Hintergrund sehe ich durchaus gute Chancen, dass die gegenwärtig Beauftragten wieder zum Zuge kommen.“
Eine Kommunalisierung des Rettungsdienstes im Umland lehnt die Fraktion dagegen kategorisch ab. „Die Region ist hoch verschuldet und kann sich zusätzliche Kostenrisiken nicht leisten“, sagt Herbert Hotje. „Qualität für die Bürger und Kostendisziplin entstehen eher im gesunden Wettbewerb freier Anbieter als in einer Behörde. Die Landeshauptstadt Hannover nimmt mit ihrer Berufsfeuerwehr eine Sonderstellung ein, musste bisher aber auch Jahr für Jahr im Rettungsdienst draufzahlen.“