Senkung der Regionsumlage steht bevor

Hauke Jagau präsentiert Haushaltsentwurf

Region. Im Jahr 2017 könnten zum vierten Mal in fünf Jahren die Regionskkommunen entlasten und die Hebesätze für die Regionsumlage gesenkt werden. Das schlägt Regionspräsident Hauke Jagau vor. Gleichzeitig stellt er für 2018 eine weitere Senkung in Aussicht. Hintergrund sind zusätzliche Einnahmen in Höhe von 25 Millionen Euro aus Landesmitteln, die sich kurzfristig ergeben haben. Hauke Jagau kündigte an, die Hälfte dieser Mehreinnahmen an die Kommunen abgeben zu wollen. Die andere Hälfte könnte zur Schuldentilgung genutzt und im Haushaltsplan als Plus ausgewiesen werden. Im vorgelegten Entwurf steht aktuell noch eine schwarze Null unterm Strich.
Laut Planung belaufen sich Erträge und Aufwendungen für 2017 im Ergebnishaushalt, aus dem die Verwaltung die laufenden Kosten bestreitet, auf 1,79 Milliarden Euro. Mit 1 Milliarde Euro sind die Aufwendungen für den Bereich Soziales der größte Ausgabeposten. 209 Millionen Euro stehen im Haushaltsentwurf für Verkehr, 198 Millionen Euro für Jugendhilfe und 67 Millionen Euro für Schulen. Bei den Erträgen ist die Regionsumlage in Höhe von 677 Millionen Euro eingeplant. Dazu kommen Schlüsselzuweisungen des Landes (187 Millionen Euro) sowie Erstattungen für Grundsicherung im Alter (144 Millionen Euro), Kosten der Unterkunft (116 Millionen Euro), Verkehr (101 Millionen Euro) und Erstattungen des Landes für weitere Sozialleistungen nach dem quotalen System (233 Millionen Euro). Für weitere Aufgaben summieren sich die Erstattungen und andere Erträge auf 329 Millionen Euro.
Für 2017 sind Investitionen in Höhe von 122,3 Millionen Euro vorgesehen. Davon sollen 30,7 Millionen Euro in die Schulen fließen und 40,3 Millionen Euro in den Verkehrsausbau. Mit 17,5 Millionen Euro schlägt die Krankenhausumlage zu Buche, die die Region ans Land zahlt, weitere 11,6 Millionen Euro sind für das Klinikum Region Hannover eingeplant. Für Investitionen im Bereich Jugend stehen 13 Millionen Euro zur Verfügung. Kreditaufnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro sind geplant.
Die wichtigsten Themen 2017: Unter der Überschrift „Teilhabe stärken“ liegt ein Schwerpunkt der Region Hannover auch 2017 darin, benachteiligte Menschen zu fördern und in Arbeit und Beschäftigung zu bringen. Dazu gehören der Aufbau von Elementen eines sozialen Arbeitsmarktes (300.000 Euro), Zuverdienstprojekte für Menschen mit psychischen Erkrankungen (475.000 Euro) und weitere Maßnahmen für Menschen mit besonderen Hemmnissen (1,9 Millionen Euro). Zudem steht die Umsetzung des Integrationskonzepts an, in dem zum Beispiel die Schaffung einer Migrationserstberatungsstelle als eine Maßnahme benannt ist (50.000 Euro). Für Flüchtlingssozialarbeit in den Kommunen stehen 5,4 Millionen Euro zur Verfügung.
Unter dem Schlagwort „Beschäftigungsmöglichkeiten ausbauen, Fachkräfte sichern“ stehen der Ausbau des Breitbandnetzes, den die Region mit 380.000 Euro unterstützt, die Umsetzung des Brachflächenkonzepts mit einem Fonds mit 1 Million Euro. Auch das Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit wird mit einem Volumen von 1,5 Millionen Euro fortgesetzt.
Im Bereich „Bildung und Schule“ stehen Investitionen in Höhe von 6 Millionen Euro für den Ausbau der BBS Burgdorf zu einem Schwerpunkt für Kfz-Technik an. Bis Herbst 2017 soll auch die neue Mehrzweckhalle an der BBS Neustadt stehen (4,1 Millionen Euro). Darüber hinaus stehen der Neubau für die Berufseinstiegsschule (13,7 Millionen Euro) und der Neubau einer Sporthalle für die Alice-Salomon-Schule an (4,5 Millionen Euro).
Das Projekt Gesundheitsregion wird 2017 fortgesetzt. „Gesundheitsversorgung sichern“ heißt es auch in Bezug auf das Klinikum Region Hannover: Dort steht unter anderem am Klinikum Gehrden der zweiten Bauabschnitt an.
Mindestens 10.000 neue Wohnungen innerhalb von fünf Jahren – so lautet das Ziel im sozialen Wohnungsbau. Dafür stehen 8,3 Millionen Euro zur Verfügung.
1,35 Millionen Euro sind für zwei neuen Brückenbauwerke und 1,75 Millionen Euro für den Neubau oder die Sanierung und Verbreiterung von Radwegen an Kreisstraßen vorgesehen. Zudem steht der erste Spatenstich für die Stadtbahnverlängerung nach Hemmingen an (6 Millionen Euro), das Projekt 10/17 in der Innenstadt wird fortgesetzt (5,5 Millionen Euro). Der Ausbau der Hochbahnsteige geht ebenfalls weiter (3,7 Millionen Euro). Die Zuschüsse der Region Hannover für den Sozialtarif im ÖPNV werden laut Planung 9,3 Millionen Euro ausmachen.
Mit dem Ziel „Landschaft erlebbar machen“ sind 445.000 Euro eingeplant, um Erholungsgebiete aufzuwerten. Für das Freizeit-Radwegenetz wird ein regionales Instandhaltungsmanagement geschaffen. Zudem stehen für Klimaschutzmaßnahmen 1,2 Millionen Euro im Haushaltsplan.
Auf ECHO-Anfrage gaben Langenhagener Ratsmitglieder, die gleichzeitig Regionsabgeordnete sind, ihre Stellungnahme ab. Seitens der CDU sagt Claudia Hopfe: „Wir begrüßen die Ankündigung, die Regionsumlage senken zu wollen. Dies verschafft den Kommunen mehr finanzielle Spielräume. Das freut mich besonders für Langenhagen, denn als wirtschaftsstarke Stadt haben wir dann ebenfalls mehr Mittel zur eigenen Verfügung. Allerdings begründet sich die geplante Senkung aus einer Weiterleitung von Landesmitteln und ist nicht das Ergebnis sparsamen Wirtschaftens seitens der Region in der Vergangenheit. Vor diesem Hintergrund wird sich die CDU-Fraktion in den nächsten Wochen intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf auseinandersetzen.“
Seitens der SPD erklärt Elke Zack: „Die zusätzlichen Einnahmen aus Landesmitteln werden zu 50 Prozent an die Kommunen weitergegeben. Davon wird auch Langenhagen profitieren. Ebenso davon, dass die Regionsumläge in 2017 gesenkt wird und auch in 2018 nicht erhöht werden wird. Gut ist, dass das Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit weitergeführt wird und mit 1,5 Millionen im Regionshaushalt veranschlagt ist. Im Bereich Wohnungbauförderung sind 8,3 Millionen fest eingeplant, um so den Wohnungsbau mit bezalbaren Mieten weiter voranzutreiben.
Über 60 Prozent des Regionshaushaltes sind für den Bereich Soziales und Jugendhilfe vorgesehen ist. Teilhabe wird dann noch mit 3 Millionen für zusätzliche Pojekte gefördert und die Kommunen erhalten für die Flüchtlingssozialarbeit auch noch 5,4 Millionen oben drauf.“