Teurer Müll in Säcken und Tonnen

SPD-Regionsfraktion bezieht Stellung

Region (gg). Die endgültige Beschlussfassung steht noch aus, doch mit der aktuellen Stellungnahme der SPD-Regionsfraktion zum so genannten Konsensentwurf, vorgelegt von der Regionsverwaltung und vom Abfallentsorger Aha, das ECHO berichtete, deutet sich eine Entscheidung an. Demnach hat sich die SPD-Regionsfraktion in ihrer jüngsten Sitzung grundsätzlich für die Weiterverfolgung dieses Konsensmodells zur künftigen Gestaltung der Abfallgebühren in der Region Hannover ausgesprochen. Das Konsensmodell sieht vor, künftig eine einheitliche Grundgebühr und einen volumenabhängigen Bestandteil für alle Regionshaushalte in Landeshauptstadt und Umland festzusetzen. Damit wird den Bürgerinnen und Bürgern im heutigen „Sackabfuhrgebiet“ die Wahlmöglichkeit gegeben, ob sie das Abfallvolumen Säcken oder einer Tonne abholen lassen. Bei der Tonnenabfuhr würde künftig die Abholung der Tonne vom Grundstück bis zu einer Entfernung von bis zu 15 Metern im Grundpreis enthalten sein. Bei der Sackabfuhr würden die Säcke künftig kostenfrei über ein Wertmarkensystem zur Verfügung gestellt werden. Die Abholung im Regionsgebiet würde dann Gemeinde für Gemeinde auf einen 14-Tages-Rhythmus umgestellt werden. Wegen der Neubeschaffung geeigneter Fahrzeuge, der Neujustierung der Tourenplanungen und des Verwaltungsaufwandes in der Umstellungsphase wird diese Variante aber teurer werden als die bisherige Sackabfuhr – die Kosten werden umgelegt.
Neben erheblich höheren Gebühren für die Müllabfuhr müssen sich die Bürgerinnen und Bürger nun also darauf einstellen, dass der Service mit der 14-tägigen Abholung halbiert wird und der Müll entsprechend lange steht, bevor er abgeholt wird.
Bis zu einem endgültigen Grundsatzbeschluss voraussichtlich Mitte Mai will die SPD-Regionsfraktion noch einige Punkte geklärt haben. Dies sind vor allem Klarstellungen und Entscheidungen zum Maßstab einer künftigen Grundgebühr, zum Wertmarkensystem, wie die Bürgerinnen und Bürger ihre kostenlosen Restmüllsäcke zugeteilt bekommen und welche Sackgrößen angeboten werden.
Fest steht für die SPD-Regionsfraktion jedenfalls, dass die Bürgerinnen und Bürger auf Wertstoffhöfen, auf Grüngutsammelstellen und bei der Sperrmüllabfuhr auch weiterhin keine gesonderten Gebühren zahlen sollen, wie es in vielen Landkreisen um die Region Hannover herum üblich ist.