„Von der Entwicklung überrollt“

Tauschten sich intensiv über Flüchtlinge und Finanzen aus: Hendrik Hoppenstedt (links) und Mirko Heuer.Foto: O. Krebs

Hendrik Hoppenstedt stellt Finanzspritzen für Kommunen in Aussicht

Langenhagen (ok). Flüchtlinge und Finanzen – die beiden zentralen Themen, die der Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt zusammen mit Bürgermeister Mirko Heuer im Rathaus besprochen hat, fangen beide mit „f“ an. Und sie hängen eng zusammen, denn die Unterbringung der Asylbewerber kostet naturgemäß eine Menge Geld. Noch sei das Problem mit Ehrenamtlichen zu wuppen, es werde jedoch enger. So werde in der nächsten Sitzung des Sozialausschuss am nächsten Donnerstag, 16. April, um 17 Uhr darüber diskutiert, ob die geplante Containeranlage an der Osterriedestraße aufgestockt werden soll. Seit Jahresbeginn sind 91 Flüchtlinge aufgenommen worden, 295 sind es insgesamt, jeden Monat kommen mehr dazu. Der Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt – früher selbst Bürgermeister in Burgwedel – kann verstehen, dass sich die Verwaltungschefs oft im Regen stehen gelassen fühlen. Er gibt zu, dass das zuständige Bundesamt im Moment zu langsam arbeite, von der Entwicklung überrollt worden sei. In Kürze werde es durch 650 neue zusätzliche Stellen aber deutliche Entlastung geben. Aber auch das Land Niedersachsen müsse die Kommunen finanziell so stellen, dass sie mit dem Problem fertig würden. 6.200 Euro pro Flüchtling seien einfach zu wenig; Niedersachsen sei damit Schlusslicht in der Republik. Darüber hinaus müsse das Asylrecht konsequent umgesetzt werden; Aufenthalt politisch Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen gewährt werden. Ein Asylgrund müsse vorliegen, sonst falle die unsägliche Pegida-Bewegung auf fruchtbaren Boden. „Wir müssen Menschen helfen, die in existenzieller Not sind und die Tore nicht noch für andere aufmachen“, sagt Hoppenstedt. Ansonsten könnte es mit der noch vorhandenen Akzeptanz in der Bevölkerung schwierig werden – darüber ist er sich mit Mirko Heuer einig. Der Bund stelle jeweils 500 Millionen Euro Soforthilfe für 2015 und 2016 zur Verfügung – 50 Millionen Euro aus diesem Topf gehen nach Niedersachsen. Dazu kommen in diesem und im nächsten Jahr eine Milliarde und 2,5 Milliarden Euro für die allgemeinen Finanzen, ab 2018 dann jeweils fünf Milliarden. Der Bund-Länder-Finanzausgleich werde neu geordnet, nicht zuletzt, weil der Solidaritätszuschlag wegfalle. Ein Sonderprogramm in Sachen Infrastruktur sei für 2016/2017 geplant: bundesweit 3,5 Milliarden Euro, von denen 350 Millionen Euro nach Niedersachsen gehen. Etwa vergleichbar mit dem Konjunktur-II-Programm. Hoppenstedt rät den Kommunen, schnell Anträge zu stellen. Bürgermeister Mirko Heuer hat keine Schwierigkeiten, Verwendung für das Geld zu finden – das Sanierungsprogramm für Schulen und Sporthallen sei riesig. „Die Kommunen sind das Herzstück der öffentlichen Hand, quasi die Kronjuwelen“, macht Hendrik Hoppenstedt deutlich. Sie dürften nicht mit Mangelwirtschaft verwaltet werden, sondern bräuchten Gestaltungsspielraum.