"Beratungsbedarf ist groß"

CDU-Fraktion beantragt Restmüll-Resolution

Langenhagen (ok).Ein Kreuz bei falschen und überhöhten Volumina sei die Folge der Empfehlung des Abfalllentsorgers gewesen. So zumindest die Auffassung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Langenhagen, was die verschickten Fragebögen in Sachen Sack oder Tonne angeht. Weitere Mankos: Der Abgabetermin sei mitten in die Sommerferien gefallen, dadurch sei die Verunsicherung sehr groß gewesen. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten sich von aha nicht ausreichend beraten gefühlt; der Klärungsbedarf in Sachen Restmüllmenge sei groß. Darüber hinaus könnten die Grundstückseigentümer erst durch den Gebührenbescheid im Januar 2014 feststellen, welche Gebührenhöhe tatsächlich auf sie zukäme. Und außerdem mache es keinen Sinn, sich jetzt schon über ein neues Abfuhrsystem Gedanken zu machen, wenn die Umstellung erst in ein paar Jahren erfolge. Dann könne sich die Situation des Einzelnen entscheidend geändert haben. Daher beantragt die CDU-Fraktion eine Resolution mit folgenden Punkten: Die Frist zur Beantwortung der Fragebögen wird bis zum 13. September verlängert, Strafgebühren von 20 Euro bei nachträglich korrigierten Angaben entfallen. Alle Grundstückseigentümer, die schon geantwortet haben, erhalten umgehend ein Schreiben; alle Grundstückeigentümer, die erst 2015 betroffen sind, bekommen im letzen Quartal vor der Umstellung noch einmal ein Schreiben und die Geschäftsführung von aha informiert noch einmal in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses. Debattiert wird über die Resolution in der kommenden Ratssitzung am Montag, 2. September, ab 18 Uhr im Ratssaal. Zu Beginn und im Anschluss an die Sitzung findet wie immer eine Einwohnerfragestunde statt.