Das Kreuz mit den Steuern

Langenhagen (ok). Wohl und Wehe der Stadt Langenhagen hängen von der Entwicklung der Gewerbesteuer ab. Das wurde bei der Haushaltsrede von Bürgermeister Friedhelm Fischer deutlich. Der geht davon aus, dass er das Ziel, den Haushalt bis zum Jahre 2015 auszugleichen erreichen wird, allerdings müssten dazu die Rahmenbedingungen stimmen. Und die setzen eben stabile Gewerbesteuereinnahmen und auch einen konstanten Einkommensteueranteil voraus. Fischer. „Nach wie vor erbringen 1,25 Prozent der steuerpflichtigen Unternehmen 85 Prozent des Gewerbesteueraufkommens. Wenn eines dieser Unternehmen einen kleinen Husten bekommt, wächst sich das in unserem Haushalt zu einer ausgewachsenen Grippe aus.“ Das Ergebnis der Gewerbesteuer werde in diesem Jahr bei etwa 60 Millionen Euro liegen, für das kommende Jahr rechnet Fischer mit rund 55 Millionen Euro. Friedhelm Fischer fordert eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen, sieht Jahr für Jahr eine „schleichende Aushöhlung“ der Kommunen durch Bund und Land. Der Verwaltungschef gibt aber auch zu, dass mit dem Finger auf andere Einnahmequellen gezeigt werden darf, sondern Rat und Verwaltung ihre Hausaufgaben machen und die Arbeit in der vom Rat eingesetzten Projektgruppe Aufgaben- und Produktkritik intensivieren müssen.
An den Rat gewandt gab Fischer zu bedenken, die Personalkosten in Höhe von etwa 33 Millionen Euro noch einmal ins Auge zu fassen. Sie stellten aus Sicht der Politiker zwar ein riesiges Einsparpotenzial von etwa sieben Millionen Euro dar, gleichwohl könne Personalreduzierung nur mit Aufgabenreduzierung einhergehen, und gegenüber städtischen Bediensteten habe auch der Rat eine Fürsorgepflicht. Insgesamt umfasst der Haushalt ein Volumen von rund 129,6 Millionen Euro, allein 64,3 Millionen Euro davon entfallen auf Transferleistungen und Umlagen für Bund, Land und Region. Der Schwerpunkt bei den Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 17,8 Millionen Euro liege im kommenden Jahr beim Neubau am Schulzentrum. Der sei mit 3,2 Millionen Euro im kommenden und mit drei Millionen Euro in den Folgejahren veranschlagt worden. Weitere große Projekte sind die Sanierung der Brinker Schule (850.000 Euro), der Neubau der Schulsporthalle in Kaltenweide (900.000 Euro) und die Sanierung der Robert-Koch-Realschule (450.000 Euro). Für die Kreuzwippe in Engelbostel sind 750.000 Euro eingeplant worden, für die Weiterentwicklung des Weiherfeldes insgesamt 2,5 Millionen Euro.
Zur Umsetzung der Investitionen ist nach Aussage Fischers eine Kreditaufnahme von rund 13,8 Millionen Euro vorgesehen. Ob es allerdings zur dieser Neuverschuldung komme, hänge eben von der Entwicklung des Steueraufkommens ab.