Halbe Million Euro weniger?

Stadt empfiehlt Klage gegen Zensus

Langenhagen (ok). Das könnte für die Stadt teuer werden: Ein Verlust von etwa 500.000 Euro an finanziellen Zuweisungen pro Jahr steht im Raum und das viellleicht sogar mehr als zwei Jahrzehnte. Eine Summe, die sich leicht auf die Kosten eines halben Schwimmbades belaufen kann. Denn: So oft läuft ein Zensus nicht und der jüngste weist ein deutliche Differenz zwischen der Einwohnerzahl aus dem Melderegister der Stadt Langenhagen auf; der so genannte relative Standardfehler von 0,5 Prozent wird überschritten, liegt in Langenhagen bei 0,59 Prozent. Die Stadtverwaltung sieht große Chancen, Gerichtsverfahren für sich zu entscheiden, schlägt dem Rat vor, die Mandate einem Fachanwalt zu übertragen. In der relevanten Sitzungsdrucksache werden mehrere Begründungen angeführt, unter anderem der Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und auch das Thema Datenschutz, das aus Sicht der Stadt in diesem Falll nach dem Einbahnstraßenprinzip über die Bühne geht. Im Klartext: Die Stadt muss Daten liefern, das Land dagegen nicht. Viele Ergebnisse des Landes seien sogar nicht mehr reproduzierbar. Ein weiterer Kritikpunkt: Die Ungleichbehandlung von Kommunnen über und unter 10.000 Einwohnern im Verfahren. Auffälligkeiten gebe es auch bei der Gebäude- und Wohnungszählungs-Datenlieferung: Da gebe es sogar eine Kirche als bewohnte Anschrift, über Hochäuser bis zu 100 Wohneinheiten tauchten dagegen keinerlei Informationen auf. Die Stadt Langenhagen sieht keine Fehler im System, also etwa Rechenfehler. Im Bundesgebiet laufen bereits 70 Klagen. Sollte das Ganze vors Bundesverfassungsgericht gehen, ist vor 2018 mit keiner Entscheidung zu rechnen.