Petitionsrecht soll bekannter werden

Langenhagen (gg). Was auf Bundesebene funktioniert, soll auch in Langenhagen möglich sein. Unter diesem Motto wurde im November 2011 von der rot-grünen Ratsfraktion eine Struktur für das Petitionsrecht eingerichtet. Erklärungsbedürftig ist der Begriff an sich: Eine Petition ist eine Bittschrift zwecks Änderung eines Gesetzes oder zwecks Beschwerde über eine als unverhältnismäßig empfundene Behördenentscheidung. Der Einsender einer Petition wird Petent genannt. Die Zulässigkeit von Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers. Das ist in Langenhagen aber kaum bekannt, so der Hinweis von Grünen-Ratsherr Dirk Musfeldt und weiter, „Bereits im März 2012 habe ich auf die fehlenden Informationen hingewiesen und um Abhilfe gebeten.“ Seit Kurzem sind auf den Internetseiten der Stadtverwaltung unter www.langenhagen.de zum Stichwort Petitionen Informationen zu finden. Bürgermeisterreferent Roman Sickau verweist auf zeitaufwendige juristische Prüfung vor der Veröffentlichung. Dass die Bürgerinformationen verfügbar gemacht wurden, sei sehr begrüßenswert, meint Musfeldt, sieht aber Verbesserungsbedarf: „Vielleicht gelingt es noch, den Text etwas verständlicher zu gestalten.“