Tendenz zu 15 Prozent

Stadt bringt drei Varianten ins Spiel

Langenhagen (ok). Eigentlich waren 20 Prozent angedacht, jetzt geht die Tendenz nach Auskunft des FRaktionsvorsitzenden Marc Köhler aber doch wohl eher zu 15 Prozent bei der SPD, was die Vergnügungssteuer angeht. Als dritte Variante bringt die Stadtverwaltung 18 Prozent ins Spiel. Schon mit 15 Prozent, die auch die Wirtschaftsprüfer von Rödl & Partner vorgeschlagen haben, würde Langenhagen im Vergleich mit den Nachbarkommunen im oberen Bereich liegen. Zum Vergleich: In Garbsen sind es elf Prozent, die genommen werden, in Hannover zwölf Prozent und in Lehrte 20 Prozent. Auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass 15 Prozent "an der Obergrenze des rechtlich höchstens zulässigen Steuersatzes liegen". Mit 20 Prozent würde Langenhagen zu den Spitzenreitern gehören. Die Stadt gibt zu Bedenken, dass eine Klagewelle auf die Stadt zurollen könnte. Für die Zeit des Rechtsstreites würden dann die zwölf Prozent gelten, im Falle der konkreten Klagefälle keine Einnahmen fließen und zusätzlich noch Gerichtskosten anfallen. Das letzte Mal wurde letztmalig zum 1. März 2010 erhöht. Die Stadtverwaltung schlägt 15 Prozent vor, will die Entwicklung in Lehrte beobachten. Nach der gestrigen Diskussion im Finanzausschuss kommt das Thema abschließend in der Ratssitzung am kommenden Montag, 22. April, auf den Tisch.