"Wärmeverbrauch ist nicht geschützt"

EPL sieht den Datenschutz nicht verletzt

Langenhagen (ok). Die Antworten der Energie-Projektgesellschaft Langenhagen (EPL) in Sachen Fernauslese von Daten werden den Verein "Bürger für Kaltenweide (BfK)" wohl nicht unbedingt zufrieden stellen. Vor allen Dingen die beiden letzten nicht. So steht im Antwortschreiben der EPL, dass der Beschluss nicht dem Aufsichtsrat oder dem Rat der Stadt Langenhagen vorgelegt werden müsse, weil es sich um eine Entscheidung im operativen Geschäft handle. Die obliege der Geschäftsführung der EPL. Eine Hinzuziehung des Datenschutzbeauftragten sei ebenfalls nicht erforderlich. Eine Änderung der Nahwärmeverträge ist aus Sicht der EPL nicht notwendig; die erforderlichen Daten dürften gespeichert und verarbeitet sowie, wenn es erforderlich sei, an andere Stellen weitergegeben werden. "Die Installation von Wärmemengenzählern auf Funkbasis ist rechtlich zulässig; die Verwendung von Funkmodulen widerspricht unseres Erachtens nicht datenschutzrechtlichen Bestimmungen", so die Antwort im Schreiben der EPL. Und weiter: Es sei bereits höchst fraglich, ob der Wärmeverbrauch zu den geschützten personenbezogenen Daten gehört, beruft sich die EPL auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs.