480 Millionen neue Kredite

Marco Brunotte berichtet aus dem Landtag

Langenhagen. Der niedersächsische Landtag hat mit den Stimmen der SPD-geführten Regierungsmehrheit den Landeshaushalt für das Jahr 2016 beschlossen. „Wir hatten die riesige Herausforderung zu bewältigen, die erheblichen Kosten der Flüchtlingssituation zu finanzieren, ohne Bestehendes zu gefährden und zugleich Zukunftsinvestitionen durchzusetzen. Diese ist uns in ziemlich bewegten Zeiten ganz solide gelungen“, erklärt Marco Brunotte, Landtagsabgeordneter im hiesigen Wahlkreis.
Der Haushalt des Landes Niedersachsen umfasst ein Ausgabevolumen von knapp 28,7 Milliarden Euro – dieser Summe stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber, wobei nur noch 480 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen werden. „Das ist die niedrigste Neuverschuldung in Niedersachsen seit 1973 – also seit mehr als 40 Jahren. Bis zum Jahr 2020 werden wir diese auf Null zurückführen, so dass die Schuldenbremse strikt befolgt wird. Niedersachsen gehört zu den wenigen Bundesländern, die den Zielpfad zu null Schulden verlässlich einhalten können“, meint Marco Brunotte.
Zugleich sind im Landeshaushalt auch besondere Belastungen zu stemmen: Rund 1,3 Milliarden Euro werden zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung aufgewandt – ein großer Anteil davon wird direkt an die Städte und Gemeinden überwiesen. Vom Bund erhält das Land allerdings nur ein knappes Drittel dieser Summe finanziert. „Außerdem stemmen wir mit dem Haushalt auch einige wichtige Zukunftsinvestitionen – so wird bei der Bildung nicht gekürzt, sondern weiterhin investiert, knapp zehn Millionen geben wir mehr für die Schulsozialarbeit mit 167 neuen Kräften. Zusätzliche Mittel gibt es auch beim Thema Sicherheit: Als SPD-Fraktion haben wir für 150 zusätzliche Polizeibeamte die Finanzierung auf den Weg gebracht – diese können ihre Ausbildung bereits zum 1. April 2016 antreten“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete. Für ihn sei es entscheidend, dass Politik für alle Menschen gestaltet würde: Nicht nur Flüchtlinge, sondern alle müssen von Investitionen profitieren – gerade bei Bildung und Wohnungsbau. Das Land Niedersachsen habe deswegen bereits im Sommer 2015 die Mittel für die Wohnraumförderung um 400 Millionen Euro aufgestockt.
Die Zukunft der guten Arbeit ist ein weiterer Schwerpunkt: „Wir stellen allein vier Millionen Euro für Maßnahmen zur beruflichen Bildung und Weiterbildung für die Herausforderung "Industrie 4.0" bereit“, erklärt Marco Brunotte. Damit sollen nach umfangreichen Vorbereitungen ab dem Jahr 2016 regionale Kompetenzzentren für Aus- und Weiterbildung im Zusammenhang mit "Industrie 4.0" eingerichtet werden.
Die neue Landeszentrale für politische Bildung wird mit knapp einer Million Euro für Personal, Ausstattung und Projekte eingerichtet. Im Jahr 2004 wurde die Landeszentrale in Niedersachsen durch CDU und FDP abgeschafft. Unter Leitung von Marco Brunotte haben SPD und Grüne im November 2015 einen Antrag zur Wiedereinrichtung in den Landtag eingebracht. "Mit modernen Strukturen und neuen Formaten werden wir unseren Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten“, macht Marco Brunotte deutlich.