7.000 neue Stellen bundesweit

Informationsgespräch der CDU Politiker Bernhard Döhner, Hendrik Hoppenstedt und Rainer Fredermann mit der Bundespolizei am Flughafen. (Foto: D. Lange)

CDU-Politiker besuchten Bundespolizei

Langenhagen (dl). Welche polizeilichen Schwerpunkte gibt es beim Einsatz auf dem Flughafen und wie wirkt sich die Gesetzgebung auf die Arbeit der Bundespolizei aus? Insbesondere im Hinblick auf die Abschiebung und Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Aktuelle Themen und Fragen, über die die CDU-Abgeordneten Rainer Fredermann (Landtag), Hendrik Hoppenstedt (Bundestag) und Langenhagens stellvertretender Bürgermeister Bernhard Döhner mit den Beamten an der Benkendorffstraße sprachen. Dabei wurde schnell klar, wo die Probleme liegen. Nur gerade mal die Hälfte der geplanten Rückführungen von Asylbewerbern werden auch durchgeführt. Oft scheitert es an ärztlichen Einwänden, an Klagen gegen die Abschiebemaßnahmen oder wenn einzelne Familienmitglieder bei der Abschiebung von Familien nicht erscheinen. „Wir können und wollen in diesen Fällen die Familien aber nicht auseinanderreißen“, so die Position der Polizei. Kritisiert wird in diesem Zusammenhang allerdings die Dauer der Asylentscheidungen vor den Verwaltungsgerichten. Die Verfahren dauern in der Regel deutlich länger als die dafür vorgesehenen drei Monate. Hinzu kommt, dass die Bescheide auf dem Rechtswege angefochten werden können. Daher sollen die Gerichte personell und organisatorisch künftig in die Lage versetzt werden, die Verfahren schneller abarbeiten zu können, sind Fredermann und Hoppenstedt sich einig. Das ändere aber nichts daran, so Hoppenstedt, „dass wir die Akzeptanz für die wirklich Schutzbedürftigen aufrecht erhalten müssen und nicht gefährden dürfen“. Das Ziel müsse aber sein, abgelehnte Asylbewerber aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern schneller abschieben zu können. Die seit dem April vorgenommene Ausweitung der Passkontrollen am Flughafen führte für die Bundespolizei zu einem zusätzlichen Arbeits- und Personalaufwand. Künftig müssen alle Einreisenden aus Nicht-Schengen-Staaten kontrolliert werden und nicht mehr stichprobenartig wie bislang. Innerhalb der EU zählen die Länder Großbritannien, Irland, Rumänien, Bulgarien und Zypern nicht zu den Mitglieds-Staaten des Schengen-Raums. Insgesamt werde zudem die Gefährdungslage in Bezug auf dschihadistisch motivierte Gewalt, besonders nach dem Anschlag auf einen Polizisten am hannoverschen Hauptbahnhof, höher eingeschätzt als bisher. In diesem Zusammenhang soll sukzessive nicht nur die persönliche Schutzausrüstung der Beamten verbessert werden, sondern auch die Zusammenarbeit und Vernetzung der einzelnen Polizeibehörden. Für eine spürbare Entlastung der Polizei sollen in den kommenden Jahren bis 2019/2020 bundesweit 7.000 zusätzliche Beamten ausgebildet und eingestellt werden. Eingesetzt werden die neuen Kollegen zunächst an stark frequentierten Airports mit überproportional wachsendem Fluggastaufkommen, später dann auch in Langenhagen.