"Abschiebehemmnisse weiter abbauen"

Rainer Fredermann tauschte sich intensiv in der JVA Langenhagen aus.

Rainer Fredermann besucht JVA Langenhagen

Langenhagen. Der Landtagsabgeordnete Rainer Fredermann MdL besuchte jetzt die Außenstelle der JVA Hannover in Langenhagen. Behördenleiter Martin Bormann gab dem Abgeordneten Einblicke in den Haftalltag sowie die aktuellen Abschiebungszahlen. Er stellte dabei klar, dass es sich ausdrücklich nicht um straffällige Personen handelt, die nach Verbüßung ihrer Strafe abgeschoben werden, sondern um erfolglose Asylbewerber und Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus. "Der Schwerpunkt der Abschiebungen liegt in den Ländern des Westbalkans", sagte Fredermann. "Dies unterstreicht die Bedeutung der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer im Asylpaket II."
Derzeit bereite man sich auf die absehbare Steigerung der Zugangszahlen vor, sobald das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) spürbare Fortschritte bei den Asylverfahren erzielt. Hierfür werde aktuell ein bislang nicht genutzter Trakt vorbereitet. Um der erhöhten Inanspruchnahme gerecht zu werden, wurde ferner eine deutliche personelle Ausstattung in Aussicht gestellt. "Dies würdigt den großen Einsatz der Bediensteten in Langenhagen", betonte Rainer Fredermann.
Fredermann äußerte die Hoffnung, dass das Asylpaket II nun bald verabschiedet wird, um Abschiebehemmnisse weiter abzubauen. Dabei müsse auch die Landesregierung konstruktiv mitwirken. "Wir wollen alle geordnete Asylverfahren, um denen, die wirklich hilfsbedürftig sind, Schutz bieten zu können. Dann müssen aber diejenigen, deren Ansprüche abgelehnt werden, zügig zurückgeführt werden. Hierfür sind Einrichtungen wie die JVA Abteilung Langenhagen unverzichtbar."