Ambitionierte Visionen statt Klein-Klein

Rot-grüne Mehrheitskoalition erhöht Steuern und Gebühren

Langenhagen (ok). Die Mehrheitskoalition aus SPD und Grünen hat Großes vor, gibt sich nicht mit Kleinkram zufrieden, was den Haushalt für das laufende Jahr angeht. Zweiter und dritter Bauabschnitt der Erweiterung des Schulzentrums für jeweils 200.000 Euro in den beiden kommenden Jahren, zweite IGS für 250.000 Euro, Prüfung der Zusammenlegung von Stadt- und Schulbibliothek sowie die Erweiterung des Rathauses, die bis 2016 auch mit fünf Millionen Euro zu Buche schlägt. Das Schwimmbad soll möglichst nicht kreditfinanziert werden, sondern über Eigenmittel – die Liquidität beträgt momentan 29 Millionen Euro – laufen. 2013 sind für dieses Projekt zwei Millionen Euro vorgesehen, 2014 weitere fünf Millionen aus Mehreinnahmen von Steuern; 2016 soll der Bau dann stehen. Und Mehreinnahmen müssen aus Sicht von Rot-Grün bei solch ambitionierten Projekten sein, zumal ja auch die derzeitige Verschuldung von 15 Millionen Euro bis 2016 auf Null gefahren sein soll. Viele Langenhagenerinnen und Langenhagener werden zur Kasse gebeten; die Grundbesitzer allerdings verschont, denn eine Erhöhung der Grundsteuer stand für SPD und Grüne in diesem Jahr nicht zur Diskussion. Dafür wird der Hebesatz bei der Gewerbesteuer von 430 auf 440 erhöht; zudem wird mit 66 Millionen statt mit 60 Millionen Euro kalkuliert, und die Hundehalter müssen für ihren ersten Vierbeiner jetzt etwa 90 statt 60 Euro berappen. Die Vergnügungssteuer geht von zwölf auf 20 Prozent rauf, und die Kita-Gebühren steigen in den kommenden Jahren sukzessive um 2,5 Prozent; das dritte Kita-Jahr bleibt nach wie vor beitragsfrei. Dieses zusätzliche Geld wird nach Aussage von Rot-Grün aber in die Kinderbetreuung gesteckt; für den Ausbau werden im Ergebnishaushalt 250.000 und im Finanzhaushalt 200.000 Euro eingestellt. Die Container-Lösung in Kaltenweide, die eigentlich noch gar nicht an den Start gegangen ist, soll nur eine vorläufige sein; für 120.000 Euro soll ein so genanntes Kinderhaus errichtet werden. Jeweils 100.000 Euro gehen an die Grundschulen für die Umwandlung zur Ganztagsschule. Weitere 500.000 Euro müssen wegen einer kurzfristigen landesweiten Entwicklung investiert werden – noch im ersten Quartal wird mit einer Menge Asylbewerbern aus den Kriegsgebieten in Nahost gerechnet, die Stadt muss eine halbe Million Euro für bezahlbaren Wohnraum – gesucht werden vor allen Dingen Zwei-Zimmer-Wohnungen – in die Hand nehmen. Was die Einsparvorschläge angeht, so habe das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner bestätigt, dass in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet worden sei. Für die „Optimierung von Prozessen“ im Rathaus werden zum Beispiel 50.000 Euro veranschlagt. Nicht folgen wollen SPD und Grüne aber der Idee, die Sporthallen in eine eigene Gesellschaft zu überführen und Miete von den Vereinen zu nehmen. Marc Köhler, Fraktionsvorsitzender der SPD, der den Haushalt zusammen mit Kollegin Gudrun Mennecke und Ulrike Jagau von den Grünen vorgestellt hat: „Die Sportvereine zahlen weiterhin keine Miete.“