Anträge wurden „abgebügelt“

ULG im Finanzausschuss auf verlorenem Posten

Langenhagen (kr). „Unsere Anträge werden sicherlich einfach abgebügelt“, diese Äußerung von Wilhelm Behrens unmittelbar vor der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses traf direkt ins Schwarze. Sämtliche sechs haushaltsrelevanten Vorschläge der Unabhängig/Liberalen Gruppe (ULG) fanden keine Mehrheit. Die entsprechenden Abstimmungen erfolgten im Schnelldurchlauf ohne Diskussion.
Der erste Antrag sah eine Aufstockung der Mittel für den Silbersee von 300.000 auf 500.000 Euro vor. In der Begründung hieß es, das Naherholungsgebiet müsse endlich für die Bevölkerung aufgewertet werden. Es geht dabei um den Erhalt des Silbersees als Badesee und das Stoppen der Verlandung und des Absinkens des Wasserpegels. Auch das Thema Kriegsmunition als Altlast müsse endlich angefasst werden; gegenüber den Investitionen in den Brinker Park habe man den Silbersee verkommen lassen.
Ein weiterer Antrag betraf die Einstellung von Planungskosten für die Erneuerung der Pecohalle, um den möglichen Verfall und damit die Schließung der Halle zu verhindern. Für Erhalt und Pflege des Eichenparks forderte die ULG 200.000 Euro; für die Bauunterhaltung in der Stadt sollen 650.000 Euro bereitgestellt werden. Zur Erläuterung: Die Abschreibung der öffentlichen Gebäude beträgt jährlich 1,2 Millionen Euro. Üblicherweise müssen dafür mindestens 50 Prozent für die Bauunterhaltung investiert werden, um den Bestand zu sichern. Gelder sollten auch eingeplant werden für die Grüngutannahme am Betriebshof an Sonnabenden, 10.000 Euro möchte die ULG bereitgestellt wissen für das Mähen der Hundewiesen: Hundehalter zahlten jährlich etwa 150.000 Euro Steuern, von diesem Betrag sollten zumindest etwa sechs Prozent den Hundehaltern zugute kommen, so die Begründung.