Anzahl pro Jahr begrenzt?

Gerichtsurteil zu verkaufsoffenen Sonntagen

Langenhagen (gg). Die Meldung zu einem aktuellen Urteil sorgt derzeit für Ungewissheit im Einzelhandel. Die elfte Kammer des Verwaltungsgerichts (Vorsitz Richter Udo Makus, online im Wortlaut abrufbar) bescheinigt der Stadt Hannover, das Niedersächsische Ladenöffnungsgesetz falsch ausgelegt zu haben. In dem Gesetz ist geregelt, dass eine Kommune in einem Jahr vier verkaufsoffene Sonntage genehmigen darf. Die Stadt Hannover hat das Gesetz so interpretiert, dass an vier Sonntage pro Stadtteil oder Quartier geöffnet werden kann, plus Ausnahmegenehmigung für Einzelunternehmen (Jubiläum oder Ähnliches). Das ist nach Urteil des Gerichts unzulässig, der verdi-Klage wurde stattgegeben. Das Stadtgebiet darf nicht unterteilt werden. Für ganz Hannover dürfen nur vier verkaufsoffene Sonntage genehmigt werden.
Nun gibt es in Langenhagen eine ebenso quartiersbezogene Regelung wie bisher in Hannover. Nördlich und südlich der Konrad-Adenauer-Straße wurden je vier verkaufsoffene Sonntage genehmigt, sodass es in Summe acht verkaufsoffene Sonntage gab. Reagiert die Stadtverwaltung auf das aktuelle Urteil? Und wenn ja, wie? „In Langenhagen bleiben die für dieses Jahr genehmigten verkaufsoffenen Sonntage bestehen“, antwortet Pressesprecherin Juliane Stahl im Namen der Stadtverwaltung. Sie erklärt: „Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover im Rechtsstreit um verkaufsoffene Sonntage in Hannover ist der Stadtverwaltung Langenhagen nicht im Wortlaut bekannt. Es kann daher aktuell nicht abgeschätzt werden, ob und wie sich das Urteil auf die Regelungen innerhalb Langenhagens auswirken könnte.“