Asylpaket entlastet Kommunen

Prognosen von Caren Marks und Hendrik Hoppenstedt

Langenhagen. „Mit dem beschlossenen Asylpaket der Regierungskoalition kann die Aufnahme von Flüchtlingen besser bewältigt, Verfahren beschleunigt und die Integration erleichtert werden“, meint die SPD-Bundestagsabgeordnete im hiesigen Wahlkreis, Caren Marks. Das helfe den Kommunen bei ihren Kernaufgaben in der Integrationsarbeit. Wichtig sei, dass die Kommunen bei den Sofortmaßnahmen finanziell und organisatorisch unterstützt werden, um die Unterbringung und Betreuung der vielen Flüchtlinge zu gewährleisten. So beteiligt sich der Bund ab dem Jahr 2016 dauerhaft an den Aufnahmekosten mit 670 Euro pro Monat für jeden Flüchtling. Des Weiteren stellt der Bund Bundesimmobilien mietfrei bereit, lockert das Baurecht, stockt die Mittel für den sozialen Wohnungsbau, die Sprachförderung, die Arbeitsmarktintegration und den Bundesfreiwilligendienst auf. Er schafft größeren finanziellen Handlungsspielraum vor Ort, um zum Beispiel Personal einzustellen oder Kitaplätze zu schaffen.
„Eine notwendige Entlastung für die Kommunen besteht darin, dass Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive bis zum Abschluss ihres Verfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückgeführt werden. Das erleichtert auch die Rückkehr zu einem geordneten Aufnahmeverfahren“, erklärt Caren Marks.
Darüber hinaus müssten die Flüchtlingszahlen durch internationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen sowie eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa gesenkt werden.
Als einen „wichtigen Schritt, dem weitere folgen werden“ bezeichnet der CDU-Bundestagsabgeordnete im hiesigen Wahlkreis Hendrik Hoppenstedt die aktuelle Änderungen des Asylrechts und weiter, „Momentan sind fast alle Städte und Gemeinden in meinem Wahlkreis vor allem mit der Unterbringung von Asylsuchenden aus dem Balkan beschäftigt, obwohl diese keine realistische Bleibeperspektive haben. Das verschärft die Unterbringung wirklich schutzbedürftiger Asylbewerber, wie etwa Syrern. Mit einer Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten werden wir deshalb den weiteren Zuzug vom Balkan begrenzen.“ Darüber hinaus erwartet der Abgeordnete vom Land Niedersachsen, dass es ausreisepflichtige Menschen unverzüglich rückführt. Fehlanreize sollen minimiert werden, indem das Taschengeld für Asyl- bewerber möglichst in Form von Sachleistungen gewährt wird.