Ausländische Mitbürger stärken

Marco Brunotte informiert zum Wahlrecht

Langenhagen. Marco Brunotte, SPD-Landtagsabgeordneter im hiesigen Wahlkreis informiert: "Niedersachsen hat sich einer Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz zur Änderung des Artikel 28 Grundgesetz angeschlossen." Zusammen mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz setze sich die rot-grüne Landesregierung dafür ein, künftig auch ausländischen Mitbürgern, die keinem EU-Land angehören und dauerhaft hier leben, die Teilnahme an den Kommunalwahlen zu ermöglichen.
Derzeit sind neben deutschen Staatsangehörigen nur Angehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union berechtigt, an den Kommunalwahlen teilzunehmen. Durch die entsprechende Verfassungsänderung bestünde für die Länder die Möglichkeit, Drittstaatsangehörigen, die von politischen Entscheidungen vor Ort genauso betroffen sind wie Deutsche und Unionsbürger, ein Wahlrecht auf kommunaler Ebene einzuräumen.
Marco Brunotte erklärt: „Die Möglichkeit der kommunalen Mitbestimmung ist ein wichtiger Schritt zur Integration, um jemanden zu einem vollwertigen Mitglied der örtlichen Gemeinschaft zu machen. Das haben wir in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben und daran halten wir uns auch.“