"Baumschutzsatzung mit Augenmaß"

ULG kündigt vorsorglich Bürgerbefragung an

Langenhagen (ok). Beschneidet eine Baumschutzsatzung im wahrsten Sinne des Wortes die Rechte des Einzelnen? Über diese Frage entbrannte in der jüngsten Ratssitzung am Montag eine Grundsatzdebatte. Denn: Die Mehrheitsfraktion aus SPD und Grünen will die Baumschutzsatzung, die CDU und FDP 2003 abgeschafft haben, wieder einführen. Für Marco Zacharias (CDU) unnötig: "Umweltschutz lässt sich nicht verordnen; man muss ihn lernen und leben." Darüber hinaus sei seine Fraktion dagegen, neue Stellen wie etwa "Umweltsheriffs" zu schaffen. Aus Sicht Bernd Speichs (FDP) sei fast ein Jahrzehnt lang sorgsam mit den Bäumen auch ohne Satzung umgegangen. CDU und FDP sprechen sich kurz zusammengefasst dagegen aus, "alles zu reglementieren". Argumente, die Wolfgang Langrehr (SPD) nicht gelten lässt. "Wir wollen eine Satzung, denn die Mündigkeit eines Bürgers zeigt sich nicht darin, was er tut oder lässt", so der Kaltenweider. Wenn sich Jeder daran halte, sei eine Satzung nur "ausgedrückter Wille". Die CDU solle sich auf die Mitgestaltung der Satzung konzentrieren und ihre Bedenken minimieren. Für seinen Kollegen Dirk Musfeldt von den Grünen sind gefällte Bäume unwiederbringlich, Verbote drangsalierten niemals die Vernünftigen, sondern seien immer ein "Mittel der Allgemeinheit". Naturdenkmale seien zwar sinnvoll, könnten aber immer nur für "Einzelschöpfungen der Natur" gelten; jetzt komme eine "Baumschutzsatzung mit Augenmaß". Der Appell von Marco Zacharias mit dem Tenor "Wir glauben an die Freiheit der Menschen" verhallte bei der Mehrheitsfraktion gehörlos, mit 23:18 wurde der CDU-Antrag "Baumschutz ohne Baumschutzsatzung" abgelehnt. Die ULG kündigte vorsorglich schon einmal die Vorbereitung einer Bürgerbefragung an.