Berlin ist nicht weit weg

Tauschten sich aus (von links): Mirko Heuer, Carsten Hettwer, Maria Flachsbarth und Friedhelm Fischer.Foto: O. Krebs

Bundestagsabgeordnete Maria Flachsbarth zu Gast im Rathaus

Langenhagen (ok). Berlin ist weit weg, was kann die Bundespolitik für die Kommunen nur ausrichten? "Eine ganze Menge", findet die Bundestagsabgeordnete Maria Flachsbarth (CDU), die jetzt auf eine parteiübergreifende Stippvisite bei Bürgermeister Freidhelm Fischer (SPD) im Langenhagener Rathaus vorbeigeschaut hat. Viele Themen sind auf den Tisch gekommen, eine große Rolle spielte in einer der finanzstärksten Kommunen Niedersachsens die Kinderbetreuung. Ab 1. August 2013 besteht in Sachen Krippen ein Rechtsanspruch. Zielvorgabe: 35 Prozent. Langenhagen liegt nach Auskunft von Bürgermeister Friedhelm Fischer bei etwa 31 Prozent, die 37 Prozent sollen noch erreicht werden. Der Bund übernimmt vier Milliarden Euro an Investitionsmitteln; ab 2013 kommen noch 700 Millionen Euro für Betriebskosten dazu. Die Grundsicherung im Alter, bei der die SPD-Vorrängerregierung nach Ansicht Flachsbarths die Kommunen im Regen stehen gelassen habe, gewinne bei der demografischen Entwicklung und unterbrochenen Erwerbsbiografien immer mehr an Bedeutung. Die Frage sei immer nur: Wo kommt das Geld her? Geld könnte von der Region kommen, 27 Millionen Euro könnten an Regionsumlage für die Umlandgemeinden kommen. Stichwort Bildung und Teilhabepaket: Oft seien es die Hürden der Antragstellung, die potenziellen Antragstellern oft im Wege stünden. Und: Flachsbarth warf mit Bürgermeister Friedhelm Fischer, Stadtbaurat Carsten Hettwer und dem CDU-Fraktionschef Mirko Heuer eine Blick zurück auf die Projekte, die aus Mitteln des Konjunkturpakets II finanziert worden sind. Kita Kolberger Straße, Brinker Schule und Kaltenweider Sporthalle – sie alle hätten ihre Nachhaltigkeit unter Beweis gestellt. Ein weiteres Förderprojekt seien die Smartboards an Schulen, die allerdings auch einen negativen Effekt nach sich zögen: höhere Stromkosten an den Schulen.