Blitzer soll für Einnahmen sorgen

Langenhagen (gg). Quasi nebenbei ist Ratsmitglied Mirco Heuer (CDU) bei der genauen Durchsicht des Haushaltsplans 2013 aufgefallen, dass ein Betrag für die Aufstellung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage aufgeführt ist. In der jüngsten Finanzausschuss-Sitzung ist dieser Betrag auch in der Beratung erwähnt worden. Der Rückschluss, eben dass eine solche Anlage überhaupt aufgestellt werden soll, war einigen verwunderten Ratsmitgliedern völlig neu, andere wussten offensichtlich schon davon. „Mittel in Höhe von 75.000 Euro sind für die Aufstellung dieser Anlage inklusive der zu erwartenden Nebenkosten vorgesehen“, klärt Pressesprecherin Juliane Stahl auf Anfrage des ECHO auf. Die Verwaltung reagiere damit auf die vom Rat abgesegneten Pläne: Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) 2020 und Lärmaktionsplan (LAP). Beide Pläne verweisen auf die Notwendigkeit, lärmmindernde Maßnahmen zu initiieren und umzusetzen. Die Kontrolle mithilfe eines stationären Messgerätes, dass die erlaubte Geschwindigkeit von den Kraftfahrzeugfahrern eingehalten wird, wäre eine lärmmindernde Maßnahme. Vorgesehen sei derzeit eine Aufstellung an der Bothfelder Straße. Ein konkreter Standort werde jedoch erst dann ermittelt, wenn über den Haushaltsplan für 2013 die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Die Stadt Langenhagen würde 40 Prozent von den gezahlten Verwarn- und Bußgeldern bekommen. Die anderen 60 Prozent bekäme die Region Hannover. Sie wertet die erhobenen Daten aus, führt die Ordnungswidrigkeitsverfahren durch und klärt eventuelle Rechtsstreitigkeiten. Der Aufteilungsschlüssel (40-60) gelte dabei regionsübergreifend. „Die Verwaltung geht wohl davon aus, dass sich der Rat dafür ausspricht, weil bisher keine Gegenrede erfolgt ist“, kommentiert Heuer und weiter, „die konnten wir gar nicht führen, weil wir keine Informationen dazu hatten.“