Budgets im politischen Kalkül

Haushaltsplan 2015 mit Ratsmehrheit beschlossen

Langenhagen (gg). Nach der Aussprache zum Haushaltsplan 2015 im Finanzausschuss, das ECHO berichtete in der Ausgabe vom 18. April (Seite 1), legte Bürgermeister Mirko Heuer dem Rat nun eine überarbeitete Version vor. Darin enthalten sind die von SPD und Grünen im Finanzausschuss beschlossenen Änderungen. Dreh- und Angelpunkt ist die Beibehaltung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer. Bürgermeister Heuer hatte sich für eine Anhebung starkgemacht. Für ihn eine Frage der Realitätsnähe im Zahlenwerk, denn empfohlen ist durch Kämmerer Wilfried Köster eine sensible Prognose zu der bisher sprudelnden Einnahmequelle. Seiner Einschätzung nach sei damit zu rechnen, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Zukunft stagnieren werden oder sogar fallen. Für BBL-Ratsherr Werner Knabe das Maß für Entscheidungen: „Vom Jahr 2002 bis 2015 haben sich die Gewerbesteuereinnahmen, mit ständig steigenden Hebesätzen, verdoppelt – von rund 35 auf nun gut 70 Millionen Euro. Verwöhnte Kinder erzieht man nicht, indem man ihnen immer mehr Geld gibt.“ Bürgermeister Mirko Heuer bestätigte: „Bisher hatte Langenhagen Glück mit den Gewerbesteuer-Einnahmen.“ Das Ziel eines dauerhaft ausgeglichenen Haushalts (nicht nur im Ergebnis, sondern auch schon im Plan) müsse konsequent weiterverfolgt werden. Bestätigt fühle er sich durch die Mehrheit im Rat, die sein Konzept zum Haushaltsplan in vielen Bereichen unterstütze. Wichtig war ihm „die schwarze Null im Haushaltsplan“ darzustellen, was mit den Vorgaben von Rot-Grün ein Spagat sei. Er erklärte: "Den Optimismus (zu den Gewerbesteueransätzen) kann ich nicht teilen. Mit diesem Plan werde ich keinen Blumentopf gewinnen, denn absehbar ist, dass der Plan nicht aufgeht und ich dann in der Erklärungspflicht bin.“ “Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung mit den Budgets auskommt“, sagte SPD-Ratsherr Marc Köhler. Ratsherr Dirk Musfeldt ergänzte für die Grünen: „Ziel ist es, Überschüsse im Ergebnis-Haushalt zu haben, um Investitionen tätigen zu können.“ CDU-Ratsherr Bernhard Döhner attestierte SPD und Grünen einen Show-Haushalt und zitierte William Shakespeare mit dem Spruch „Hoffnung ist ein Jagdhund ohne Spur“. Ratsherr Wilhelm Behrens sieht in dem, was die Verwaltung umsetzt, „zu hohe Standards, die Folgekosten nach sich ziehen“. BBL-Ratsherr Jens Mommsen mahnte an, die Personalkosten in der Verwaltung in Höhe von rund 40 Millionen Euro zu senken. S/VG-Ratsherr Mike Scheer empfahl, Ressourcen verwaltungsintern zu nutzen.
In der Abstimmung wurde der Haushaltsplan mit großer Mehrheit angegenommen, darunter auch CDU-Stimmen - laut Bernhard Döhner ein Signal der CDU an SPD/Grüne für den Wunsch einer konstruktiven Zusammenarbeit. Es gab Enthaltungen, aber keine Nein-Stimmen.