„Bürger tippen sich gegen den Kopf“

Tempo-30-Schilder werden mit Tüten verhüllt

Langenhagen (gg). Insgesamt zehn Straßenverkehrsschilder gibt es an der Theodor-Heuss-Straße und an der Walsroder Straße (Abschnitt zwischen Am Pferdemarkt und Konrad-Adenauer-Straße), die das Tempolimit 30 vorgeben. Weitere drei Schilder heben das Limit auf und 13 Schilder erklären die Gültigkeit nur in den Nachtstunden von 22 bis 6 Uhr. Das sind insgesamt 26 Schilder, die im Jahr 2013 aufgestellt wurden, die nun wieder abgebaut werden sollen. Was anmutet wie eine peinliche Posse, hat einen juristischen Hintergrund, der den Verantwortlichen eine große Portion Unschuld bescheinigt. Heiko Leitsch, kommissarischer Leiter des Fachdienstes Recht und Vergabe im Rathaus, hat geprüft und Grundsatzurteile betrachtet: „Diese sind im Jahr 2014 bekannt geworden, sodass nicht vom Versagen der Verwaltung gesprochen werden kann.“ Nach seinen Ausführungen in der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses gibt es die rechtliche Basis nicht mehr, die bei der Aufstellung der Schilder noch gegolten hat. Mit dem Tempolimit sollte eine Lärmreduzierung erreicht werden. Dies setze voraus, dass es eine Lärmbelästigung gibt, aber diese ist nicht festzustellen und nicht belegbar.
SPD-Ratsherr Karl-Heinz Dahlke kommentierte: „Die Bürger tippen sich gegen den Kopf, wenn wir Schilder auf- und abbauen. Es sollte jetzt zügig eine rechtliche Grundlage ermittelt werden, damit Tempo 30 bleibt.“ Dem schlossen sich die Fraktionen an, wollten keinen Beschluss zum Abbau der Schilder geben. Deren Aufbau hat 2.700 Euro gekostet, der Abbau würde mit 800 Euro zu Buche schlagen. Die Stadtverwaltung wird in den nächsten Tagen die Schilder mit Tüten verhüllen, um den „rechtswidrigen Zustand“ möglichst schnell aufzuheben.