Bürgermeister Fischer hofft auf Entlastungen

Friedhelm Fischer erläutert Hendrik Hoppenstedt und Vertretern von Politik und Verwaltung den Siedlungsbeschränkungsbereich rund um den Flughafen.Foto: O. Krebs

Antrittsbesuch von Hendrik Hoppenstedt (CDU) als Bundestagsabgeordneter

Langenhagen (ok). Er ist nach eigener Aussage ein „alter Kommunaler“, war neun Jahre lang Bürgermeister in Burgwedel. So ist dem jetzigen CDU-Bundestagsabgeordneten Hendrik Hoppenstedt die „Sensibilität kommunaler Probleme“ durchaus bekannt, und er ist froh, dass der frisch ausgehandelte Koalitionsvertrag ein „kommunalfreundlicher ist“. Nicht nur bei der Grundsicherung im Alter gebe es Entlastungen, sondern auch bei der so genannten Eingliederungshilfe, die das so genannte gesellschaftliche Miteinander stärken solle. Für Langenhagen bedeute das in etwa eine Ersparnis von rund 2,5 Millionen Euro erläuterte Hoppenstedt bei seinem Antrittsbesuch im Langenhagener Rathaus.
Ein weiteres Problem, das im Rathaus angesprochen worden ist: der Langenhagener Dauerbrenner Fluglärm. Hoppenstedt hat in Gesprächen im Bundestagswahlkampf die Erfahrung gemacht, dass der Lärm auf Straße und Schiene oft als stärker empfunden werde als der Fluglärm. Bürgermeister Friedhelm Fischer kritisiert vor allen Dingen, dass die Verkehrswege nicht unterschiedlich behandelt werden. „Die Nacht in der Luft scheint mir in Langenhagen kürzer als auf der Straße zu sein“, sagt Bürgermeister Friedhelm Fischer sarkastisch. So gelte das Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr; auf der Straße sei Nacht von 22 bis 6 Uhr definiert. Fischer hofft auf eine Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes, das als Bundesgesetz einen „bundeseinheitlichen Regelungskorridor“ darstelle. Was die frühkindliche Bildung angehe, so sei Langenhagen schon jetzt bei der vorgegebenen Quote von 35 Prozent angelangt. Und ein Ende sei nicht abzusehen. Die Tendenz geht laut der 1. Stadträtin Monika Gotzes-Karrasch eher in Richtung 50 Prozent. Für die Verwaltungsspitze sei es daher ganz wichtig, dass die Kommune nicht auf dem Großteil der Kosten sitzenbleibe, sondern die Verteilung zumindest so bleibe wie bisher. Schwierig sei es nach wie vor, Fachpersonal zu finden.
Thema Kampfmittelbeseitigung: Der Verwaltungschef regte einen bundesweiten Härtefallfonds an. Momentan sehe es so aus, dass das Land nur die Bergung und Entsorgung übernehme, für alles andere sei der Eigentümer des Grundstückes zuständig. Kosten, die bis jetzt allerdings immer die Stadt Langenhagen übernommen habe. Im Haushalt sind jährlich zwischen 100.000 und 150.000 Euro dafür eingestellt.
Fazit: Fischer hofft, dass der Kurs der im Koalitionsvertrag eingeschlagen worden ist, in die Tat umgesetzt wird, keine zusätzlichen Belastungen für die Kommunen anfallen. Mit Hendrik Hoppenstedt, der im Langenhagener Rathaus regelmäßig Sprechtstunden anbieten wird, will Fischer im Austausch bleiben. Und trifft bei ihm als früherem Bürgermeister auf offene Ohren. Eine von Hoppenstedts Maximen als frisch gewählter Bundestagsabgeordneter: „Auf allen Ebenen der offenen Hand kann der Euro nur einmal ausgegeben werden; es dürfen keinen Verträge zu Lasten der kommenden Generationen eingegangen werden“, so Hoppenstedt.