CDU fordert Sitzung des Finanzausschusses

Finanzierung des Schulbaus bereitet Ratsfraktion große Sorgen

Wedemark. Am 25. Januar 2010 wurde in einer nichtöffentlichen Sitzung das von der Verwaltung geplante Schul- und Verwaltungsgebäude vorgestellt. Die CDU-Fraktion hat sich am 27. Januar 2010 in ihrer Fraktionssitzung mit dem Haushalt beschäftigt und jetzt eine Presseinformation herausgegeben. Nach der derzeitigen Planung solle es so aussehen, dass die Darlehen, die zur Errichtung der Schule und des Verwaltungsgebäudes aufzunehmen sind, erst nach 66 Jahren, also mit 1,5 Prozent im Jahr getilgt werden sollen. Eine normale Finanzierung sehe so aus, dass neben der Tilgung auch die durch die erfolgte Tilgung ersparten Zinsen zur Tilgung mit aufgewandt würden. Das ist so im Verwaltungsentwurf des Haushaltes nicht vorgesehen. Banken gewähren Darlehen mit einer Laufzeit von maximal 30 Jahren. In 30 Jahren wären danach auch nur 45 Prozent des Darlehens getilgt. Der große Berg von 55 Prozent wäre dann neu zu finanzieren. Keiner könne heute vorhersagen, welches Zinsniveau in 30 Jahren vorhanden sei, merkte CDU-Fraktionschef Jörg-Friedrich Onnasch an. Als relativ unwahrscheinlich gelte es, dass die Zinsen weit unter den Satz sinken, der heute in einer Größenordnung von vier Prozemt im Jahr zu zahlen sei. Nach Ablauf von 30 Jahren seien aber die ersten Reparatur- und Werterhaltungsmaßnahmen fällig, so dass bei dieser Planung die jetzigen Schüler den größten Teil des Darlehens für die Schule und das Verwaltungsgebäude zu zahlen haben. Ihnen wird ein großes Risiko aufgebürdet.
Dies empfinde die CDU-Fraktion als grob fahrlässig. Mit Unverständnis wurde festgestellt, dass seitens der Verwaltung bis zur Entscheidung über den Neubau am 15. Februar keine Finanzausschusssitzung geplant worden sei. Der Finanzausschuss sei der Fachausschuss, in dem über diese Fragen diskutiert und das Für und Wider abgewogen werden müsse. Deswegen sei es aus Sicht der CDU-Fraktion zwingend erforderlich, eine Finanzausschusssitzung noch vor der geplanten Entscheidung einzuberufen. Da zum wiederholten Mal von der Verwaltung ein sehr enger Zeitrahmen vorgegeben worden sei, stelle sich die Frage, ob ein solches Vorhaben überhaupt ausreichend innerhalb der kurzen Zeit beraten werden könne. Nach wie vor sei der Betrag, der investiert werden solle, nicht für die Öffentlichkeit freigegeben. Es müsse aber ausreichend Gelegenheit gegeben werden, diese weitreichenden Entscheidungen auch mit den Mitgliedern beziehungsweise den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Wedemark zu diskutieren. Sie und ihre Kinder hätten es letztendlich zu bezahlen.
Wegen der übrigen anberaumten Sitzungen und der Tatsache, dass alle in der Gemeinde Wedemark tätigen Politiker berufstätig seien, könnten sie natürlich innerhalb der verbleibenden Zeit nicht jeden Abend zusammenkommen, um über diese Fragen zu diskutieren sowie Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidung beteiligen, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jörg Onnasch. Die CDU-Fraktion hat Sondersitzungen für den 3. und 10.Februar anberaumt. Am 9. Februar soll eine Mitgliederversammlung stattfinden. Hier wird das Bauvorhaben den Mitgliedern vorgestellt. Nach diesen Beratungen gebe es kein Beratungsgremium der Gemeinde Wedemark mehr vor der entscheidenden Ratssitzung am 15. Februar, gibt Onnasch zu bedenken. Da zur Entscheidung über die Maßnahme auch das Wissen darüber gehöre, wie nun die Baumaßnahme finanziert werden solle, sei es deswegen dringend erforderlich, eine Ausschusssitzung des Finanzausschusses an den Tagen anzuberaumen, an denen den Fraktionen noch Zeit für die Beratung bleibe.