„Damit läuft nix verkehrt“

Lohkamp-Anlieger Sven Hoffmann hat sich über den örtlichen Bebauungsplan informiert. (Foto: G. Gosewisch)

Spielhalle am Lohkamp, Kritik an Stadtverwaltung

Godshorn (gg). Umbauarbeiten an einem Ladengeschäft am Lohkamp haben nun zu heftiger Verstimmung eines Anliegers geführt und zudem eine grundsätzliche Verwaltungskritik von Ortsbürgermeister Willi Minne und von seiner Stellvertreterin Ute Biehlmann-Sprung ausgelöst.
Zum Hintergrund: Bereits im April erfuhr der Anlieger, Sven Hoffmann (AfD-Kandidat für die Kommunalwahl) von der Vermietung an einen Spielhallen-Betreiber. Er prüfte die rechtlichen Rahmenbedingungen und stellte fest, dass sich die Immobilien im Mischgebiet (Wohnen und Gewerbe, ohne Ausschluss von Vergnügungsstätten) befindet. In der Einwohner-Fragestunde der Ortsratssitzung Anfang Mai informierte er dazu, die Nachricht war für die Ortsratsmitglieder neu. „Ich kann mich vage dran erinnern, dass parteiübergreifend im Rat die Meinung galt, dass Langenhagen keine weiteren Spielhallen benötigt. Die Spielgerätesteuer zum Januar 2016 erhöht und die Spielhallen an der Walsroder Straße sollten am liebsten sofort verschwinden“, sagt Sven Hoffmann. Er ärgert sich, dass der Bebauungsplan nicht geändert wurde. Der Ausschluss der Vergnügungsstätte hätte aus seiner Sicht durchgesetzt werden können an diesem „sensiblen Ort“, denn ein Spielplatz liegt direkt daneben. Auf ECHO-Nachfrage erklärt Willi Minne sein außerordentliches Bedauern. Er möchte keine Spielhalle in Godshorn haben. Er ärgert sich über die Stadtverwaltung: „Eine rechtzeitige Information seitens der Verwaltung wäre wünschenswert gewesen.“
Ute Biehlmann-Sprung sieht das genau so. Ihre Kritik richtet sich auch an Bürgermeister Mirko Heuer: „Wir waren uns mal einig, den Bebauungsplan rechtzeitig zu ändern. Bedauerlich, dass das versäumt wurde. Ich bin entsetzt, nun vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Die Kommunikation lässt sehr zu wünschen übrig.“
Die Stadtverwaltung lässt wissen, dass die Anfrage von Ute Biehlmann-Sprung zum Sachverhalt am 19. Mai beantwortet wurde. Der Antragsteller für den Spielhallenbetrieb habe einen Rechtsanspruch auf Genehmigung, sofern die Vorgaben nach Glücksspielrecht erfüllt sind, und das sei am Lohkamp gegeben. Sprecherin Juliane Stahl verweist auf eine Erklärung aus dem Jahr 2013: „Es bleibt eine rechtlich schwierige Fragestellung, mit welcher städtebaulichen Argumentation weitere Ausschlüsse von Vergnügungsstätten in Bebauungsplänen erfolgen können. Ein substantielles Angebot an Spielhallen/Vergnügungsstätten muss vorgehalten werden.“
Die Aufregung nicht verstehen kann der Vermieter des Ladengeschäfts. Sehr sorgfältig habe er die Seriosität des Mieters, ein Spielhallen-Betreiber mit mehr als einhundert Filialen, geprüft. „Damit läuft nix verkehrt“, sagt er im Gespräch mit dem ECHO. Natürlich habe er sich Gedanken gemacht, aber er glaube nicht, dass es zu einer Abwertung des Straßenbildes kommen wird. Bedenken der Anlieger gebe es immer. Er sagt: „Würde eine Imbiss-Bude aufmachen, würden sich die Nachbarn über Geruch beklagen.“