„Das ist alles nicht selbstverständlich“

Nahm sich ausführlich Zeit, die Fragen der Schüler zu beantworten: Staatsminister Hendrik Hoppenstedt. (Foto: O. Krebs)

Staatsminister Hendrik Hoppenstedt (CDU) diskutiert mit Gymnasiasten über Europa

Langenhagen (ok). Krise der Demokratie durch Rechtspopulismus,Globalisierung, Flüchtlinge, Verhältnis zwischen USA und EU, Jugendarbeitslosigkeit und auch Digitalisierung: Die Themenpalette mit der Hendrik Hoppenstedt am EU-Projekttag im Gymnasium Langenhagen konfrontiert worden ist, war nicht von schlechten Eltern. Der jährlich stattfindende EU-Projekttag ist eine gemeinsame Initiative von Bund und Ländern; im Mittelpunkt steht die Begegnung von Entscheidungsträgern aus der Politik, um über Europa ins Gespräch zu kommen. Und der Christdemokrat Hendrik Hoppenstedt ist solch ein Entscheidungsträger, gerade erst vor Kurzem Staatsminister bei der Bundeskanzlerin geworden. Im Klartext: Der 45-jährige frühere Bürgermeister Burgwedels bewegt sich tagtäglich im Dunstkreis Angela Merkels. Und eine zentrale Aussage Hoppenstedts steht bei der Diskussion mit zwei Politikkursen des Gymnasiums aus dem Jahrgang elf und Schülern der Klasse zehn im Mittelpunkt: „Das ist alles nicht selbstverständlich“, sagt der Staatsminister im Hinblick auf die Entwicklung Europas. Habe es zu seiner Jugendzeit noch Grenzkontrollen und unterschiedliche Währungen gegeben, so sei es heute möglich, in jedem Land der Europäischen Union seinen Arbeitsplatz zu wählen oder auch im Ausland zu studieren. Lehrer Ingo Sprick wünschte sich gleichwohl mehr „Macronschen Mut“ und Aufbruchstimmung der einzelnen Länder. Und Hendrik Hoppenstedt machte auch deutlich, dass die Macht der Europäischen Union begrenzt ist. Beispiel: die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU nach einer bestimmten Quote. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban beispielsweise halte sich nicht an die Spielregeln, ihn interessiere die Entscheidung des Europäischen Rates nicht. Hoppenstedt: „An dieser Stelle kommen wir nur mit intensiven Gesprächen weiter.“ Die Angst vor Flüchtlingen hat seiner Ansicht nach vor allen Dingen zwei Ursachen: Zum einen fürchteten die einkommensschwachen Schichten in der Wohlstandsskala verdrängt zu werden, zum anderen fühlten sich die Wohlhabenden in Sachen Sicherheit stark eingeschränkt. Hoppenstedt: „Die aktuellen Zahlen beweisen aber genau das Gegenteil.“ Wichtig sei es die Fluchtursachen zu bekämpfen, die Bundesregierung leiste beispielsweise vielfältige Entwicklungshilfe in Afrika. Zum Thema Strafzölle, die für das exportorientierte Deutschland durchaus gefährlich werden könnten, hat der promovierte Jurist seine ganz eigene Meinung: „Bau einfach bessere Autos, dann kauft sie auch Jemand“, gab er Präsident Donald Trump und den weiteren Verantwortlichen als Ratschlag mit auf den Weg. Apple, Facebook, Google – die Währung der Zukunft, was die Daten angehe, liege in den USA. Und was die Person Donald Trump angeht: „Als Typ finde ich ihn furchtbar, aber niemand hat es bislang geschafft, Nordkorea zu stoppen.“ Jetzt sei Bewegung in das Ganze reingekommen, ob es an der ruppigen Art Trumps liege, sei mal dahingestellt. Oft helfe eine deutliche Aussage, um Missverständnisse zu vermeiden. Und von der denkbar ungünstigen Aussage „Germany first“ halte er rein gar nichts.
Was die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, Italien und Griechenland angehe: Jeder Mitgliedsstaat mache das, was er für richtig hält, die Wirtschafts- und Finanzpolitik finde nicht auf europäischer Ebene statt. Ob es in naher oder ferner Zukunft einmal „Vereinigte Staaten von Europa“ geben werde? Bei dieser Frage kann der Staatsmínister keine Antwort geben; niemand wisse, wo die Reise hingehe.