Das soziale Ungleichgewicht

"Ist Deutschland ein reiches Land?", fragt sich Ulrich Schneider. (Foto: D. Lange)

Vortrag von Ulrich Schneider in der Emmauskirche zum Thema Armutsbericht

Langenhagen (dl). Die Friedensandacht in der Emmauskirche im Jahr der ökomenischen Friedensdekade und anlässlich des Buß-und Bettages stand in diesem Jahr unter dem Motto: „Kriegsspuren- Das Schweigen durchbrechen“. Im Anschluss daran sprach Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands über den kürzlich vorgelegten Armutsbericht und das in Zusammenhang damit stehende, eklatante soziale Ungleichgewicht in diesem Land. Der Paritätische gehört zu den Freien Wohlfahrtsverbänden in Deutschland und erhebt seit jeher die Chancengleichheit zum Prinzip. Er sieht sich als Sprachrohr und Anwalt sozial Benachteiligter und von Ausgrenzung bedrohter Menschen. Mit dem promovierten Erziehungswissenschaftler Ulrich Schneider verfügt der Verband seit 1999 über eine in dieser Hinsicht überaus streitbare Persönlichkeit in seinen Reihen. Als Buchautor, Talkshowgast und heftiger Kritiker der unter dem SPD-Bundeskanzler Schröder eingeführten Agenda 2010 ist Schneider auch einer grösseren Öffentlichkeit bekannt geworden. Zweifellos ist Schneider also parteiisch, wenn er seine Finger in die offenen Wunden gesellschaftspolitischer Mißstände legt, er prangert die sozialen Ungerechtigkeiten an und geht mit den Verantwortlichen von Wirtschaft und Politik hart ins Gericht. Dennoch ist Schneider nicht unumstritten. Sein kürzlich erfolgter Eintritt in die Partei „Die Linke“ stieß nicht überall auf Zustimmung. Nach Meinung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung entpuppt sich der Paritätische damit als die „sozialpolitische Kampftruppe der Partei von Sarah Wagenknecht“. Als Beleg hierfür werden Schneiders Eintreten für eine Erhöhung der Einkommens- und Erbschaftssteuer, einer Erhöhung der Rentenbeitragsbemessungsgrenze nach Schweizer Vorbild sowie seine Forderung nach Einführung einer Vermögenssteuer angeführt. Auch in der Politik fielen die Reaktionen auf Schneiders Parteieintritt mitunter heftig aus. Die CDU schäumte, die SPD war entsetzt und auch in den verbandseigenen Reihen regte sich Unmut. In der Einleitung zu seinem Vortrag in der Emmauskirche bedankte sich Schneider für die Einladung, die ihm „Gelegenheit gebe, den Tag angemessen zu begehen“. Bekanntlich ist der Buß- und Bettag als ein Tag der inneren Einkehrkein Feiertag mehr, sondern ein normaler Arbeitstag und sollte damit vordergründig zur Finanzierung der Pflegeversicherung beitragen. Tatsächlich aber, so Schneider, wurde dieser Tag dem Kommerz geopfert, ähnlich wie zuvor die Adventszeit. In freier Rede, ohne Manuskript verdeutlichte er, was zu der sozialen Ungleichheit in diesem Land geführt hat und welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen es hat, wenn 12,5 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze leben oder von Armut bedroht sind. Die entweder aufstocken müssen, weil der Lohn ihrer schlecht bezahlten Minijobs nicht zum Leben reicht oder weil sie Erwerbslos sind und ganz von Hartz IV oder Grundsicherung leben müssen. Dass dabei für die Rente nichts übrig bleibt, liegt auf der Hand. Wenn immer weniger Beitragszahler mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in die Rentenkasse einzahlen, sinkt automatisch auch das Rentenniveau. Rund 65.000 Haushalten im Jahr wird der Strom abgestellt, etwa 80 000 Zwangsräumungen wurden mit staatlicher Gewalt durchgeführt, 42 Prozent der alleinerziehenden Mütter oder Väter leben an oder unter der Armutsgrenze. Wie soll man es seinen Kindern erklären, wenn das Geld fehlt für Spielzeug, Bekleidung, Taschengeld, Klassenfahrten oder Sportverein. Besonders Weihnachten ist für viele Eltern deshalb schlicht der Horror, pure Verzweiflung. Wo bleiben also jene rund 130 Mrd. aus dem Bundeshaushalt für Arbeit und Soziales? Demgegenüber besitzen zehn Prozent der deutschen Bevölkerung 75 Prozent des Gesamtprivatvermögens. Auf sämtlichen bundesdeutschen Sparkonten liegen insgesamt rund fünf Billionen Euro. Dazu kommt noch einmal in etwa der gleiche Wert an Sachvermögen. Deutschland zählt damit zu den Ländern in Europa mit der größten Vermögensungleichheit. Wenn 90 Prozent der Bevölkerung somit kein oder wenig Vermögen besitzen, lässt sich Deutschland da noch mit Fug und Recht als reiches Land bezeichnen?