Demonstrationsrecht am Flughafen gestärkt

Verwaltungsrichter Andreas Kleine-Tebbe (links) sieht in den weiten Räumen des Abflug-Terminals genug Raum für einhundert Demonstranten; Rechtsanwalt Patrick Wischmann (Mitte) und Kläger Siegmar Walbrecht vor der Verhandlung. (Foto: G. Gosewisch)

Stadtverwaltung muss gerichtliche Feststellung hinnehmen

Langenhagen (gg). Eine Demonstration des Flüchtlingsrates Niedersachsen, die bereits im Oktober 2012 am Flughafen stattgefunden hat, beschäftigte nun das Verwaltungsgericht Hannover. So gab es seitens der Stadtverwaltung für diese Demonstration Reglementierungen, die Siegmar Walbrecht, Mitarbeiter des Flüchtlingsrates und Organisator der Demonstration, auferlegt wurden und die er als nicht rechtens ansah. Er wollte die Versammlung zum Thema „Für die Bewegungsfreiheit aller Menschen“ am Flughafen an der Abflugebene C mit rund einhundert Demonstranten durchführen und mit Trillerpfeifen und an Stangen befestigten Plakaten auf die Botschaft aufmerksam machen – möglichst dort, wo sich viele Menschen aufhalten, sodass die Demonstration überhaupt Sinn macht und die Botschaft ankommt. Die Stadtverwaltung machte ihm da einen Strich durch die Rechnung, verwies die Demo in die Ankunftsebene, wo üblicherweise keine Passanten und keine Verweilzeiten für Fluggäste vorhanden sind. Begründet wurde dieser Verweis mit den Flughafen-Betriebsabläufen, die nicht zu behindern seien. Verwaltungsrichter Andreas Kleine-Tebbe führte am vergangenen Mittwoch eine Verhandlung vor Ort zur Feststellung der Rechtmäßigkeit dieser Begründung und fragte mehrfach bei der Vertreterin der Stadtverwaltung Gülüzar Sahinkaya (Fachdienst Recht) nach. Sie argumentierte zur Gefahrenabwägung, dass bei solchem Demo-Thema mit Gewalt- und Emotionspotenzial zu rechnen sei. Dabei offenbarte sich aber ein Widerspruch, denn das Versammlungsrecht bestätigt Verkehrsflächen, schützt aber Funktionsflächen. Die Ankunftsebene ist, anders als die Abflugebene, ohne Ladenzeile und Gastronomie ausgestattet und daher eine reine Funktionsfläche. Erklärungsnot gab es seitens der Stadtverwaltung auch in Bezug auf die Personenkapazität des Terminals. Es sei eine „Schwäche des Verwaltungsvorganges“ gewesen, dass der Lageplan nicht beurteilt worden sei, so die Feststellung von Richter Kleine-Tebbe. Andreas Alder, Leiter des Polizeikommissariats Langenhagen, stellte fest, dass anders als in den Unterlagen vorgelegt, seitens der Polizei keine kritische Personenzahl für Demos im Flughafen genannt worden sei. Als Experte erklärte Karsten Schroeder, im Flughafen zuständig für die Ausbauplanung, dass die maximale Auslastung im Terminal B bei rund 1.600 Personen liege und Terminal C größer sei. Die Auslegung der Rettungswege werde konsequent eingehalten und mit der Gepäckstückproblematik der Fluggäste seien erschwerte Bedingungen gegeben. Demonstranten seien als Hindernisse im Fluchtwegeplan einzustufen. Richter Kleine-Tebbe fand in der Abflugebene bei der Ortsbegehung aber einen Bereich, wo das nicht der Fall wäre und gab der Klage in weiten Teilen Recht. Für zukünftige Demonstrationen wurde damit gerichtlich festgestellt, dass sich der Flüchtlingsrat, vorbehaltlich der Einzelfallprüfung, in der Abflugebene versammeln darf – eine Bestätigung für den Kläger Siegmar Walbrecht. Bestätigt wurde die beklagte Stadtverwaltung in zwei Details. So sei das Verbot von Trillerpfeifen sowie zu großer Plakate zur Wahrung des Flughafenbetriebs richtig. Die Kosten des Verfahrens, ein mittlerer vierstelliger Betrag, haben die Stadtverwaltung und die Flughafen GmbH zu je drei Achtel zu tragen, ein Viertel trägt der Kläger.