„Den goldenen Weg gibt es nicht“

Parkplatzmangel an der Karl-Kellner-Straße bleibt

Langenhagen (gg). Geparkt wird an den S-Bahn-Stationen Kaltenweide, Pferdemarkt und Mitte mit unterschiedlichen Auswüchsen. Die CDU-Fraktion hat nun die Stadtverwaltung beauftragt, eine Parkscheibenregelung auszuarbeiten. Besonders im Blick sei dabei, so die Ausführung von CDU-Ratsherr Bernhard Döhner in der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses, der S-Bahnhof Pferdemarkt (Karl-Kellner-Straße), denn mit der Sanierung des Bahnhofsgebäudes werde es gastronomische Angebote geben, für die wiederum Parkraum nötig sei. Ärgerlich und zu verbannen seien die Parker, die mit der S-Bahn zum Flughafen weiterfahren – allerdings parken diese völlig legal. Auf knappem Parkraum konkurrieren zudem Pendler und Anwohner. Unterstützung für den Auftrag gab es von der SPD. Die Ratsherren Matthias Gleichmann und Wolfgang Langrehr bestätigten, dass sie dasselbe im Blick haben. Parkeinschränkung für Dauerparker, auch in Wohngebieten, sei wichtig. Seitens der Grünen erinnernte Ratsherr Michael Horn daran, die Fahrradfahrer nicht zu vergessen. Auch sie brauchen praktikable Lösungen.
Tacheles sprach Boris Ehrhardt, in der Stadtverwaltung zuständig für das Ordnungswesen. Er sagte: „Das ist nichts Neues, wurde schon vielfach geprüft. Gegen Flughafenparker gibt es keinen goldenen Weg. Die Straßenverkehrsordnung kennt nur gleiches Recht für alle, und wir wollen Anlieger und Pendler nicht treffen, wenn wir Einschränkungen machen.“ Er warnte vor Stilblüten, die der Straßenverkehrsordnung erwachsen. Ein Beispiel sei das "Parkverbot zwischen vier und fünf Uhr früh". Auch das sei nicht rechtskonform, denn „die Straßenverkehrsordnung sagt, dass nur das angeordnet werden darf, was kontrollierbar ist, und Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde haben nachts keinen Dienst.“
Der Kommentar: http://goo.gl/vXVL4I