Der Dialog mit dem Bürger

CDU-Fraktion macht sich für Mitwirkung der Einwohner am Etat stark

Langenhagen (ok). Die Bürgerinnen und Bürger bestimmen selbst, was mit ihren Steuergeldern passieren soll – gelebte Basisdemokratie oder eine utopische Vorstellung, die nicht zu realisieren ist? Nun so weit geht der so genannte Bürgerhaushalt nicht, die Einwohnerinnen und Einwohner sollen dort an der Verteilung des Geldes mitwirken, dem Rat Hilfestellung bei der Priotitätensetzung innerhalb des Etats geben. So jedenfalls die Vorstellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mirko Heuer, der jetzt mit seiner Fraktion einen Prüfauftrag in Sachen Bürgerhaushalt in Richtung Verwaltung auf den Weg gebracht hat. Anlaufstelle für die Kritik und die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger soll die gerade neugeschaffenen Arbeitsgruppe Organisations- und Aufgabenkritik sein, in der unter anderem auch die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden. Im Vorfeld plant die CDU, mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog zu treten, um sich ein Meinungsbild zu verschaffen, Stimmungen in der Bevölkerung könnten so aufgesogen werden. Wie soll das Procedere über die Bühne gehen? Mirko Heuer zeigt im Wesentlichen zwei Szenarien auf. So könne er durchaus eine stichprobenartige Befragung verschiedener Wählergruppen zu Themen wie Hortgruppen oder interkultureller Erlebnispark vorstellen, um ein einigermaßen objektives Meinungsbild zu erhalten. Eine andere Möglichkeit ist eine Bürgerbeteiligung über das Internet.
Heuer: "Dann muss es aber auch eine genaue Leistungsbeschreibung über die Angebote der Verwaltung geben." In größeren Städten sei es durchaus üblich, dass bis zu 800 Einzelentscheidungen in der Diskussion stehen. Eine Auseinandersetzung mit den Ideen der Bürger hätte auch charmanten Vorteil, dass die Politiker sich deutlich früher darüber Gedanken machten, was im Eckwertebeschluss verankert werden soll, eine Priorisierung in der politischen Diskussion stattfinde. Der gesamte Prozess werde weitaus offener gestaltet, gleichwohl der Bürger nach wie vor keine direkte Eingriffsmöglichkeit auf die Entscheidungen habe. Mirko Heuer streitet nicht ab, dass es sicherhin weiterhin willkürliche Entscheidungen des Rates der Stadt geben werde. Er ist auf der anderen Seite aber davon überzeugt, dass es falsch ist, den Dialog nicht zu suchen. "Wir müssen offener und transparenter mit unserem Haushalt umgehen, transportieren, wie das Geld der Einwohnerinnen und Einwohner verwaltet wird." Aus seiner Sicht ist der Bürgerhaushalt ein Thema für alle Volksparteien, die "gemeinsam an den Dingen arbeiten sollten".