Der Schuldenstand verdreizehnfacht sich

Stadtverwaltung soll kreditfinanzierte Investitionen sorgsam abwägen

Langenhagen (ok). Die Stadt Langenhagen hat die Genehmigung ihrer Haushaltssatzung nur "unter Zurückstellung erheblicher Bedenken zur Schuldenentwicklung" erteilt bekommen. Das geht aus einem Schreiben der Kommunalaufsicht der Region Hannover als Aufsichtsbehörde der Kommune hervor. Es ist am 30. Mai eingegangen und liegt dem ECHO vor. Der Ergebnishaushalt stelle sich zwar noch ausgeglichen dar; in der mittelfristigen Ergebnisplanung werde in allen Folgejahren jedoch von unausgeglichenen Haushalten mit steigenden Fehlbeträgen ausgegangen. Die Finanzlage verändere sich vor allen Dingen durch Krediaufnahmen stark; Verpflichtungsermächtigungen von etwa 123 Millionen Euro erforderten sehr hohe Kreditaufnahmen in den Folgejahren. Die Verschuldung verändere sich damit drastisch – Im Vergleich zum Schuldenstand zu Beginn des diesjährigen Haushaltsjahres um das Dreizehnfache bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes. Die Pro-Kopf-Schuld könnte von derzeit 264 Euro auf einen Spitzenwert der regionsangehörigen Kommunen von dann 3.458 Euro steigen, heißt es in dem Schreiben. Mahnend heißt es weiter: Auch wenn dem hohe Ertragserwartungen und bilanzierter Vermögenszuwachs durch getätigte Investitionen gegenüberstehen, seien die finanziellen Folgen der Verschuldung über Jahre abzutragen. Denn: Die Annahme der dauernden Leistungsfähigkeit könnte in den Folgejahren nicht gegeben sein. Eine Fortsetzung der kreditfinanzierten Investitionen müsse in Zukunft sorgsam überlegt werden. Gerade vor dem Hintergrund sowie den Unsicherheiten auf der Ertragsseite, unter anderem in Abhängigkeit von der Gewerbesteuer. Langenhagen könne sich zwar vieles, aber eben nicht alles und schon gar nicht alles gleichzeitig leisten.