Der Verwaltung auf die Finger schauen

Rot-Grün spricht sich gegen Rathausneubau aus

Langenhagen (ok). Die rot-grüne Ratsmehrheit will der Verwaltung und Bürgermeister Friedhelm Fischer in Zukunft nach Aussage der beiden Fraktionschefs Marc Köhler (SPD) und Dirk Musfeldt (Grüne) verstärkt auf die Finger schauen. So soll im Rechnungsprüfungsamt sogar eine zusätzliche Stelle geschaffen werden, um „ausschließlich die Optimierung von Verwaltungsprozessen zu prüfen“. Im Finanz-, Wirtschafts- und Personalausschuss wird dann kontinuierlich über die Ergebnisse berichtet, wie die Vorgaben der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Rödl & Partner“ umgesetzt werden. Ziel ist immer noch ein ausgeglichener Haushalt im Jahre 2016. Ein Vorschlag, der übrigens auch von der CDU um ihren Fraktionschef Mirko Heuer mitgetragen wird. Da hört's dann aber mit den Gemeinsamkeiten bei den Vorstellungen der beiden politischen Kontrahenten aber naturgemäß auch schon fast auf. Was die rot-grünen Ansätze angeht, so könnte fast der Buchtitel „Im Westen nichts Neues“ von Erich Maria Remarque als Vorlage bei den Haushaltsberatungen gedient haben: Schulen, Kinderbetreuung, Sanierung und Unterhaltung, Schuldenabbau – alles Themen, die bereits in den vergangenen Jahren auf der Agenda der Koalition gestanden haben. Aber eben auch alles Themen, die nicht von heute auf morgen zu erledigen sind und viel Zeit in Anspruch nehmen. In Sachen Ganztagsbetreuung will Rot-Grün das Land ab 2015 mehr in die Pflicht nehmen, bisher fördert die Verwaltung die Ganztagsschulen mit 100.000 Euro jährlich. Dicke Brocken stehen bei den Schulen an: Grundsanierung und Umbau der Robert-Koch-Realschule, dritter Bauabschnitt Schulzentrum, zweite IGS und nicht zuletzt das „Toilettensanierungsprogramm“, für das 2014 200.000 Euro eingeplant werden.
Was das Stadtmarketing angeht, so soll es keine neue verstärkten Bemühungen geben: Weder ein Hauptamtlicher soll eingestellt noch ein Verein gegründet werden. Lediglich 30.000 Euro sind vorgesehen, um die angeschobenen Ideen aus dem EU-Projekt „Pferdestärken“, das ausläuft, fortzusetzen.
Sehr skeptisch stehen die beiden Fraktionschefs Marc Köhler (SPD) und Dirk Musfeldt (Grüne) einem Rathausneubau gegenüber, sehen nicht so den rechten Bedarf, sondern präferieren eher einen Anbau. Heuer dagegen will bis zum Abschluss einer „Geschäftsprozessoptimierung“ die Planungen für ein Rathaus – sowohl für Anbau als auch für Neubau – ganz auf Eis legen. Aus Sicht der Koalition nicht der richtige Schritt, seien die Kosten für angemietete Objekte doch enorm und müssten sonst unter Umständen Verträge verlängert werden. Köhler und Musfeldt unisono: „Die Verwaltung soll zunächst ein Gesamtkonzept unter Einbeziehung sämtlicher Verwaltungsstandorte vorlegen. Bis zu dieser Grundsatzentscheidung wird die Sanierung des Rohdehauses ausgesetzt.“
Ein weiterer städteplanerischer Ansatz von Rot-Grün: Das Image des südlichsten Stadtteils Wiesenau soll deutlich aufgewertet, gemeinsam mit der KSG wird ein Quartierstreff entwickelt. Mittel für eine halbe Stelle – maximal 25.000 Euro – werden für fünf Jahre in den Haushalt eingestellt. Durch eine konsequente Aufgabendisziplin sollen die Schulden noch weiter gesenkt werden, wobei die rot-grüne Koalition mit der Entwicklung durchaus zufrieden ist. „Die Schulden der Stadt Langenhagen konnten von 2006 bis 2013 von 42 Millionen Euro auf unter zwölf Millionen Euro gesenkt werden. Hatte jeder Langenhagener 2006 noch mehr als 800 Euro Schulden, sind es 2013 nur noch weniger als 230 Euro pro Kopf. Die Zinsaufwendungen wurden um mehr als 800.000 Euro jährlich reduziert“, sagen die Fraktionsvorsitzenden. Die Kreditaufnahme soll entgegen dem Entwurf bis 2017 gekürzt werden.
Mit dem Haushaltssicherungskonzept der Verwaltung geht die Mehrheit im Rat überhaupt nicht konform: „Erhöhungen der Grundsteuern A und B“ sowie „Rückgabe des städtischen Jugendamtes an die Region Hannover“ seien falsche Signale, die ausgesendet würden. Alternativ sollen etwa 1,3 Millionen Euro bei „Aufwendungen für aktives Personal“ eingespart werden. Darüber hinaus soll der Zuschussbedarf bei der VHS Langenhagen in Höhe von jährlich 100.000 Euro verringert werden, durch interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wedemark würden entsprechende Synergien im Planungszeitraum realisiert. Im Zuge der Ganztagsbetreuung in Sachen „Zukunftsoffensive Bildung“ soll der Zuschussbedarf bei den Ganztagsschulen um 750.000 Euro reduziert werden, bei den Hortgruppen um 150.000 Euro.
CDU-Fraktionschef Mirko Heuer sieht das Problem des Haushaltsdefizits auch in diesem Jahr weiterhin in der Ausgabenstruktur und nicht in der Einnahmesituation. Es gehe nicht, investiv „auf großem Fuß zu leben“, ohne ein „Konzept übergreifender Sparbemühungen“ in der Tasche zu haben. Eingespart werden könne im Prinzip nur beim Personal, bei der Gebäudewirtschaft, den so genannten freiwilligen Aufgaben und bei der Definition von Standards. Bürgermeister und Ratsmehrheit setzten dagegen weiterhin auf steigende Einnahmen, hauptsächlich bei der Gewerbesteuer. Um antizyklisch wirtschaften zu können müssten Rücklagen gebildet, von einem durchschnittlichen Gewerbesteueraufkommen ausgegangen werden. Nur so könne auch der Haushaltsgrundsatz der Haushaltsstetigkeit erfüllt werden. Heuer: „Das viel zitierte Kaputtsparen ist nur eine rhetorische Formel, die verschleiern soll, dass der Mut zum Sparen nicht da ist.“
Intensiv diskutiert wird der Haushalt dann in der Ratssitzung am nächsten Montag, 9. Dezember, ab 18 Uhr im Ratssaal.