Die Optimisten und der Pessimist?

Rat verabschiedet Etat für das kommende Jahr ohne Steuererhöhungen

Langenhagen (ok). Was unterscheidet den Optimisten vom Pessimisten? Für den Optimisten ist das Glas immer halbvoll, für den Pessimisten halbleer. Und um diese Sichtweise ging es auch in der Diskussion um den Haushalt im nächsten Jahr. Die Kernfrage: Sollen die Steuern erhöht werden oder eben nicht? Für Bürgermeister Mirko Heuer und seine Finanzfachleute keine Frage – er wollte mit Vorsicht agieren; ein dauerhafter Haushaltsausgleich sei ohne Hebesatzveränderungen bei der Gewerbesteuer kaum möglich. Gerade auch unter Berücksichtigung des zukünftigen Mehraufwandes – zum Beispiel bei der Eigenreinigung oder den Personalkosten. Für die Mehrheitskoalition aus SPD und Grünen ist das allerdings überhaupt kein Thema. „Wir wollen die Einwohnerinnen und Einwohner und unsere Unternehmen nicht zusätzlich belasten, zumal die Haushaltslage das nicht erforderlich mache.“ Denn die Einnahmesituation der Stadt sei stabil, in den vergangenen Haushaltsjahren seien Überschüsse in Höhe von 17 Millionen Euro erwirtschaftet worden. Die Liquidität der Stadt lag am 30. Oktober bei 14,8 Millionen Euro; zum Jahresende sollen es noch rund 9,5 Millionen Euro sein, Tendenz steigend. Die Konjunkturprognosen seien positiv; der Ergebnishaushalt von 147 Millionen Euro ausgeglichen. Für Mirko Heuer eine Spur Optimismus zu viel: eine Menge Vertrauen in die heimische Wirtschaft, die Hoffnung, dass die Umstrukturierung der Regionsumlage eine Mehrheit findet und vor allen Dingen viel Glück im Haushaltsjahr 2016 seien erforderlich. Die Verschuldung werde steigen, gleichwohl die Aufnahme von Krediten beim jetzigen Zinsniveau relativ günstig sei. Und auch, was die Grundsteuer angeht, wollen SPD und Grüne alles beim Alten lassen: Eine Erhöhung wäre ein fatales Zeichen; die Mieter hätten die Last bei der angespannten Wohnungslage in der Flughafenstadt zu tragen. Um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entlasten und nicht zu verschärfen, habe die Mehrheit die Mittel für das städtische Wohnraumförderprogramm auf 1,5 Millionen Euro verdreifacht. Kinder. Jugend und Bildung bleibt ein Schwerpunkt im Haushalt der rot-grünen Mehrheit, die Sanierung des Schulzentrums wird vorangetrieben, die der Hermann-Löns-Schule angeschoben. Thema Flüchtlinge: In den Haushalt werden wegen der zusätzlichen Arbeitsbelastung zwei weitere Stellen für Mieten und Pachten sowie Bauunterhaltung eingestellt. Und zwar jeweils auf zwei oder fünf Jahre befristet. Dem Antrag der BBL, zusätzliche 300.000 Euro für die Langenhagener Vereine zur Verfügung zu stellen, erteilte rot-grüne Ratsmehrheit eine Abfuhr. Für die Kernstadtvereine gibt es aber 35.000 Euro mehr wie vom Bürgermeister gewünscht. Für die Opposition klingt das alles nicht sonderlich seriös; der rot-grüne Haushaltsantrag liest sich für Bernhard Döhner, Fraktionschef der CDU, wie ein Wunschzettel für das bevorstehende Weihnachtsfest. Die Verantwortung für den Etat des Jahres 2016, dem die Nachhaltigkeit fehle, müssten SPD und Grüne ganz allein tragen. Ratsherr Bernd Speich bedauerte, dass er im Haushaltsantrag keine Einsparungen gesehen habe, stimmte aber trotzdem zu. Für Jens Mommsen (BBL) seien viele Aufgaben schon lange da, verkrustete Strukturen müssten aufgebrochen werden. Mehr Flexibilität sei angesagt, eventuell Schichtdienst, Montag bis Freitag gehe gar nicht mehr. In der Verwaltung gebe es immer noch viel „Luft nach oben“.