Die Sache mit der Haushaltsklarheit und -wahrheit

SPD-Fraktion im Rat der Stadt schaltet Kommunalaufsicht ein

Langenhagen (ok). Die SPD im Rat der Stadt Langenhagen um ihren Fraktionsvorsitzenden Marc Köhler ruft die Kommunalaufsicht der Region Hannover an und bittet um Prüfung der Beschlüsse des Rates der Stadt Langenhagen vom 22. Januar zum Haushalt. Köhler in seinem Schreiben: „Wir haben erhebliche rechtliche Bedenken, dass die Beschlüsse unter Einhaltung der Vorgaben des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz sowie der Kommunalhaushalts und -kassenverordnung sind. Die Grundsätze der Haushaltsklarheit und -wahrheit erfordern eindeutige und klare Beschlüsse der kommunalen Vertretung zur Haushaltssatzung.“ So müssen in der Haushaltssatzung die Gesamtbeträge der Erträge und Aufwändungen des Ergebnisplans ebenso stehen wie die Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzplans. Konkret wirft Marc Köhler, der Mehrheitsgruppe vor, beim Entwurf der Verwaltung unkonkrete und nicht detaillierte Änderungen vorgenommen zu haben. Stattdessen sei die Verwaltung aufgefordert worden, im Nachgang zum Beschluss eigenständig und im eigenen Ermessen Änderungen am Haushaltsplan vorzunehmen, Mittel zu kürzen und zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung habe daraufhin eine Informationsdrucksache erstellt. Somit würden erhebliche Veränderungen deutlich, die haushaltssatzung habe in den festgelegten Werten keinen Bestand mehr und werde ohne Ratsbeschluss in erheblichem Umfang korrigiert. Nicht zuletzt durch Umwidmungen und Umschichtungen. Köhler: „Das alleinige Haushaltsrecht ist so nicht gewahrt. Das Budgetrecht des Rates wird verletzt, die Grundsätze der kommunalen Haushaltswirtschaft werden missachtet.“ Und dabei sei eine zügige Umsetzung des Haushaltes für das Jahr 2018 erforderlich – besonders, was die Zuschüsse an Dritte und notwendige Investitionsmaßnahmen angehe.