Die Standards sollen gehalten werden

Friedhelm Fischer wehrt sich gegen Vorwurf der Geldverschwendung

Langenhagen (ok). Den Vorwurf, die Verwaltung würde nur ausschließlich auf Ganztagsschulen setzen, lässt Bürgermeister Friedhelm Fischer nicht stehen: „Bei einer Betreuungsquote von 75 Prozent sind 60 Prozent für Ganztagsschulen, 15 Prozent für den Hort vorgesehen – dem ist ein einstimmiger Ratsbeschluss vorausgegangen“, sagt der Verwaltungschef plakativ. Was die Kinderbetreuung angehe, sei die Verwaltung ohnehin auf einem guten Weg – bei den Krippen liege die Quote bei 36 Prozent, im Kitabereich bei 95 Prozent. In den kommenden Jahren stehen dann Projekte wie Kitazirkel, Kinderbetreuung bei den Johannitern und die Kinderkrippe in der Banane der KSG im Weiherfeld auf dem Programm. Projekte, die auch in der Verwaltung mehr Personal bindeten, auch wenn es sich um freie Träger handle. Wie ohnehin die jeweilige Struktur der einzelnen Kommunen miteinander verglichen werden müsse, da es sich sonst um die sprichwörtlichen Äpfel und Birnen handle. Was die Steuerkraft pro Einwohner angehe: Die bewege sich aus Grundsteuer A und B, Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Hundesteuer lediglich bei 700 Euro pro Einwohner, etwa 1.300 Euro pro Nase kämen über die Gewerbesteuer aus der Wirtschaft.
In den vergangenen acht Jahren seien keine Kredite aufgenommen worden, ohne die Abschreibungen, die mit 10,5 Millionen Euro zu Buche schlagen, könnten die Ausgaben über die Einnahmen gedeckt werden, die Haushaltsüberschüsse lagen in den vergangenen Jahren bei drei bis 3,5 Millionen Euro. Kassenkredite seien nicht notwendig, Kredite für die vielen geplanten Investitionen – vor allen Dingen im Schul- und Straßenbau – auch nicht. Die Liquidität liege wie im Vorjahr bei 30 Millionen Euro. Fischer: „Wir bauen die Schulden kontinuierlich ab – von ursprünglich 42,8 Millionen Euro auf 11,8 Millionen Euro in diesem und zehn Millionen Euro im kommenden Jahr. 2014 wird es keine Neuverschuldung geben, 2017 wollen wir den Ausgleich erreicht haben.“ Bei einem „deutlichen Wirtschaftswachstum“, wie es von den Experten prognostiziert werde, sei das kein unerreichbares Ziel. Und: „Von einer massiven Geldverschwendung kann nicht die Rede sein, wenn wir unsere Standards halten wollen“, macht der Hauptverwaltungsbeamte unmissverständlich klar.*