Die Steuern sollen raufgehen

Finanzfachmann Köster kritisiert Langenhagener Standard massiv

Langenhagen (ok). Es soll teurer für alle werden: Gewerbesteuer rauf, Grundsteuer rauf, möglichst auch Spielgerätesteuer. Denn: Langenhagen braucht Geld – besonders fürs marode Schulzentrum und auch zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms. Bürgermeister Mirko Heuer hat den traditionell den Haushalt eingebracht; der städtische Finanzfachmann Wilfried Köster die Vorstellungen erläutert. Das erste Mal seit langer Zeit übrigens; bei Heuers Vorgänger Friedhelm Fischer war Köster nahezu kaltgestellt. Und so dauerte es fast eine Stunde, bis der Tagesordnungspunkt abgearbeitet worden war. Ein heißes Eisen hat Verwaltungschef Mirko Heuer auch in den Haushaltsplanentwurf gepackt – den Neubau des Rathauses und der Stadtbibliothek. Geplant sind Gesamtinvestitionsmaßnahmen in Höhe von rund 35 Millionen Euro für das Rathaus und rund sechs Millionen Euro für die Stadtbibliothek. Ein Neubau stelle für ihn die wirtschaftlichste Variante dar und biete damit langfristig die beste Option. Heuer: "Es geht darum, die effizienteste Variante umzusetzen." Ein neues Rathaus sei jedenfalls kein "Geschenk an den Bürgermeister" oder ein "unnützer Verwaltungspalast", sondern nicht zuletzt eine Investition für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die Bürgerinnen und Bürger. Das Gessmtvolumen der anstehenden Investitionen führt zu geplanten Kreditaufnahmen. Die Überschüsse aus dem Ergebnishaushalt reichen nicht aus, um die anstehenden Maßnahmen komplett zu finanzieren. Neuverschuldung mit Zinsbelastung sei die Folge, bereits im nächsten Jahr seien Kreditaufnahmen in Höhe von zwölf Millionen Euro geplant, die sich im Laufe der nächsten Jahre auf mehr als 100 Milionen Euro summieren. Mirko Heuer: "Klingt viel – und ist es auch – aber es handelt sich hierbei um Kredite, mit denen wir Werte schaffen." Große Batzen seien die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung, die sich auf etwa 500.000 Euro beliefen und steigende Kosten bei Erzieher- und Sozialberufen, die schon nach dem Schlichterspruch mit etwa 370.000 Euro zu Buche schlagen würden. Die konkreten Vorschläge Heuers: Die Erhöhung der Gewerbesteuer im Jahr 2016 von 440 auf 460 von Hundert, die Erhöhung der Grundsteuer B von 430 auf 465 von Hundert und auch die Erhöhung der Spielgerätesteuer von 15 auf 18 von Hundert. Damit sei aber auch das Ende der Fahnenstange erreicht. Wilfried Köster, Abteilungsleiter für Finanzen und Controlling, kritisierte massiv den Langenhagener Standard. So liege der gesetzlich definierte Finanzbedarf für Kommunen bei 58 Millionen Euro, Langenhagen plane mit satten 78 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer sei immer risikobehaftet, beim Einkommenssteueranteil liege Langenhagen nur an 20. Stelle unter den Regionskommunen. Gleichwohl ist Köster auch der Ansicht, dass es Langenhagen ist, wenn es eine Kommune schaffen kann. Es dürfe nur nicht nach dem Gießkannenprinzip agiert werden, und es müsse eine Schnittmenge zwischen sachlicher und politischer Ökonomie gefunden werden. Alle Stellschrauben seien bereits gestellt. Mit den Finanzen müsse sensibel umgegangen werden, niemand zahle gern Steuern.
Im Nachtragshaushalt für das laufende Jahr sind 2,92 Millionen Euro eingeplant worden. Ein Defizit, das Bürgermeister Mirko Heuer den Vorwurf von SPD-Fraktionschef Marc Köhler einbrachte, er habe die Aufgabenkritik nicht ausreichend fortgeführt. Heuer machte deutlich, dass das nicht nebenher zu erledigen sei, sondern, dass er mit seinem Personal momentan eine ganze Menge anderer Dinge zu erledigen habe.