Die Zeit läuft den JobCentern davon
Zukünftige Organisation der Betreuung von Erwerbslosen ist immer noch unklar
Langenhagen (he). Trotz aller Widrigkeiten sei das Jahr 2009 für die JobCenter in der Region ein erfolgreiches gewesen, das erklärte jetzt Geschäftsführer Horst Karrasch bei einem Besuch von SPD-Politikern im JobCenter Langenhagen. Vera Hellwig-Weber-Lampe, Leiterin der Einrichtung, stimmte dem im Speziellen auch für Langenhagen zu: 2009 habe sich durch eine hohe Aktivierungsquote ausgezeichnet – anders ausgedrückt ist es gelungen, viele Arbeitslose in Maßnahmen des JobCenters unterzubringen.
Die Krise sei auf dem Arbeitsmarkt noch gar nicht voll angekommen, berichtete Horst Karrasch weiter; eine Tatsache, die alle Beteiligten mit Sorge in die Zukunft und auf das, was da noch kommen mag, blicken lässt. Schon jetzt wurde festgestellt, dass die Neuzugänge an Erwerbslosen aus einer Erwerbs-
tätigkeit heraus im vergangenen Jahr um zehn Prozent zugenommen haben.
Für Maßnahmen zur Integration von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt standen im vergangenen Jahr in der Region fast 100 Millionen Euro zur Verfügung; dieser Topf konnte zu 96 Prozent ausgeschöpft werden – Geld, das den Arbeitslosen zugute kam. Das Hauptaugenmerk wurde dabei auf junge Erwerbslose gelegt: Etwa 30 verschiedene Qualifizierungs-Maßnahmen für unter 25-Jährige bot das JobCenter im vergangenen Jahr an, weitere 20 wurden für ältere Erwerbslose aufgelegt. Die Integration in den so genannten Ersten Arbeitsmarkt gelang bei 25 Prozent der jungen Erwerbslosen und bei 18 Prozent der betroffenen Erwachsenen. „Für das Jahr 2010 rechnen wir mit einer ähnlichen Größenordnung“, sagt Vera Hellwig-Weber-Lampe, die dieser Erwartung durchaus etwas Positives abgewinnen kann: „Es geht nicht bergab.“ Im Januar dieses Jahres lag die Arbeitslosenquote im Bereich Langenhagen bei 8,7 Prozent gegenüber 8,2 Prozent im Januar 2009.
Neben der Unsicherheit, was die Wirtschaftskrise noch so alles mit sich bringen könnte, quälen die Mitarbeiter des JobCenters zur Zeit ganz andere, möglicherweise noch schwerwiegendere Sorgen: die Neuordnung der Betreuung von Erwerbslosen in den JobCentern.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2007 müssen die Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit, die seit rund fünf Jahren in den JobCentern personell und inhaltlich zusammenarbeiten und eine Betreuung aus einer Hand leisten, ihre jeweiligen Aufgaben eigenständig wahrnehmen. Bis zum Ende dieses Jahres hat der Gesetzgeber Zeit, die Arbeitslosenbetreuung neu zu regeln.
Für die Organisation der JobCenter hat die Forderung des höchsten deutschen Gerichtes unter Umständen weitreichende Auswirkungen: So dürften bei einer Trennung Kommunen und Arbeitsagentur nicht mehr auf die selben Akten zugreifen – 2.400 Akten, teilweise bis zu
einem Viertel Meter dick, müss-
ten dann allein in Langenhagen kopiert werden. Arbeitslose hätten wieder mehrere Ansprechpartner mit zunächst unklaren Zuständigkeiten, und auch die
räumliche Unterbringung weiterer kommunaler Mitarbeiter im JobCenter Langenhagen dürfte Probleme bereiten.
Wie die verlangte Gesetzes-
änderung, an der im Hause von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gearbeitet wird, schließlich aussehen wird, ist immer noch unklar. Dabei ist der Zug im Grunde schon fast abgefahren und allen Beteiligten droht das Chaos: „Um die JobCenter zusammenwachsen zu lassen, haben wir fünf Jahre gebraucht“, sagt Horst Karrasch. Um diesen Prozess in entgegengesetzter Richtung abzuwickeln, seien geschätzte zwei Jahre erforderlich – Zeit die niemand mehr hat. Frühestens zum Sommer wird mit einer gesetzlichen Neuregelung gerechnet, dann bleibt den JobCentern für die Neuorganisation gerade noch ein halbes Jahr Zeit. Vermutlich werden die Erwerbslosen und die Mitarbeiter der JobCenter diejenigen sein, die das Chaos ausbaden müssen.
