„Dinge, die nicht in Ordnung sind“

Im zu kleinen Gerätehaus Schulenburg gibt es einen Umkleidestreifen von 40 Zentimetern. Jugendfeuerwehrwart Rick Louis (links) und sein Stellvertreter Timo Felker wechseln sich an den Spinden ab. (Foto: G. Gosewisch)

Enteignungsverfahren zum Grunderwerb für Feuerwehr-Gerätehaus

Engelbostel/Schulenburg (gg). Gibt es Fortschritte oder gibt es keine Fortschritte? In Bezug auf das geplante Gerätehaus für die Ortsfeuerwehren Engelbostel und Schulenburg am Stadtweg scheiden sich an dieser Frage seit Jahren die Geister – mit weitreichenden Folgen, denn nun reißt der Geduldsfaden.
Eigentlich sollte das neue Gerätehaus am Stadtweg längst gebaut und bezugsfertig sein, doch nach derzeitigem Stand ist nicht mal an den ersten Spatenstich zu denken, denn dafür fehlt der Baugrund. Der Erwerb desselben ist der Stadtverwaltung bisher nicht gelungen. „Es gibt eine klare Verkaufsabsicht der Eigentümer. Eigentlich ist man sich einig“, beteuerte der frühere Bürgermeister Friedhelm Fischer und leitete das Enteignungsverfahren ein. „Es wird bestimmt eine Einigung geben, es werden Gespräche mit den Eigentümern geführt“, versicherte auch sein Nachfolger Mirko Heuer just im Pressegespräch. Das Enteignungsverfahren laufe parallel als formelles Verfahren.
„Seit zehn Jahren wird ein größeres Gerätehaus für Schulenburg versprochen, seit zwei Jahren für den Standort Stadtweg. Wir werden hingehalten und fühlen uns entsprechend“, so der Tenor unter den Schulenburger Ortsrats- und Feuerwehrmitgliedern in der jüngsten Ortsratssitzung. In Bezug auf das Enteignungsverfahren und auf das Geschäftsgebaren der Stadtverwaltung mit den Grundeigentümern sprach Ortsbürgermeister Dietmar Grundey von „Dingen, die nicht in Ordnung sind“.
Der Ortsrat gab es ein einstimmiges Votum für das Entwickeln von Alternativen zum Gerätehausbau am Stadtweg. Naheliegend ist die Erweiterung des bisherigen Gerätehauses am Amtsweg.
Insbesondere die bisherige Informationspolitik der Stadtverwaltung wurde kritisiert. „Das ist eine Salamitaktik mit Holschuld“, sagte CDU-Ratsherr Lutz Döpke. Verblüfft, irritiert und verärgert zum kargen Informationsfluss äußerte sich Engelbostels Ortsbürgermeisterin Gudrun Mennecke schon mehrfach, so auch im jüngsten Feuerschutzausschuss, als der Stadtbrandmeister Arne Boy von der Überarbeitung des Raumkonzepts des Gerätehauses am Stadtweg berichtet – also eine Überarbeitung der Pläne, obwohl nicht einmal das Grundstück gesichert zur Verfügung steht. Der Ortsrat Engelbostel hat daraufhin einen schriftlichen Antrag auf Auskunft der Stadtverwaltung zum Sachstand gestellt.
In den nächsten Tagen soll es diese Auskunft geben, allerdings nicht in einer öffentlichen Sitzung, sondern im Gespräch mit den Ortsbürgermeistern, den Ortsräten, mit den Ortsbrandmeistern und mit dem Stadtbrandmeister. Möglicherweise erhalten sie dann vertrauliche Informationen zum Stand der Verhandlungen, die die Stadtverwaltung mit den Grundstückseigentümern parallel zum Enteignungsverfahren führt. Für Letzteres hat die Enteignungsstelle des Niedersächsischen Innenministeriums tatsächlich Anfang Juni einen „Beschluss über die Enteignung“ und eine „Festsetzung der Entschädigung“ gefasst – eine Bestätigung für die Stabstelle Liegenschaften der Stadtverwaltung, die „eine ausreichende Begründung für das Allgemeinwohl“ und „keine Alternativstandorte für eine gemeinsame Wache der zwei Ortsfeuerwehren nach der Zusammenlegung“ anführt - zwei wichtige Parameter. „Doch mit dem Spruch der zuständigen Enteignungskommissarin ist das Verfahren möglicherweise noch nicht beendet“, erklärt Michael Nagel, in der Stadtverwaltung zuständig für Grunderwerbsangelegenheiten. So wird sich ein Verfahren anschließen, falls die von der drohenden Enteignung betroffenen Eigentümer „Antrag auf gerichtliche Entscheidung“ stellen. Über Berufungen gegen Entscheidungen des Landgerichts (Kammer für Baulandsachen) entscheidet das Oberlandesgericht (Senat für Baulandsachen) und über die Revision der Bundesgerichtshof. Das muss unter Umständen abgewartet werden und so kann sich der von der Stadtverwaltung gewünschte Grundbucheintrag noch lange hinziehen. Doch was ist lange, was ist hinnehmbar? Wann fällt die Entscheidung für den Abbruch eines Verfahrens? Wann werden Alternativen realisiert? Bürgermeister Mirko Heuer setzt Ziele: „Bis Ende des Jahres wird dies entschieden sein.“