Droht eine Haushaltssperre?

Großer Bahnhof beim Conti-Richtfest.

Der Nachtragsetat ist mehrheitlich politisch durchgefallen

Langenhagen. ​Dieser Nachtragshaushalt hätte es in sich gehabt: Ein Defizit von 12,6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt der laufenden Kosten sowie neun Millionen Euro zusätzlicher Kredite für den Invest-Bereich des Finanzhaushaltes hatte die Verwaltung vorgeschlagen, um den erst im April von der Region genehmigten Haushalt der Stadt zu korrigieren. Doch daraus wird nun erst einmal nichts. Lediglich die CDU war im Finanzausschuss am Dienstag bereit, den Entwurf ihres Bürgermeisters Mirko Heuer mitzutragen. Die restliche Mehrheit geführt von SPD, Grünen und BBL sprach sich dagegen aus. Sollte bis zur Ratssitzung am Montag kein Kompromiss gefunden werden, droht der Stadt mindestens über die Sommerpause hinweg eine Haushaltssperre.
Betroffen ist davon im Ergebnishaushalt unter anderem die Anlaufstelle Ophelia (ehemals Frauennotruf), die einen um 8.000 Euro erhöhten Zuschuss für die Anmietung größerer Räume beantragt hat. Zunächst zeichnete sich ein Kompromiss ab: Auch die CDU wollte sich nun dem Anliegen anschließen, unter der Bedingung, diesen auf drei Jahre zu begrenzen. Doch auch diese Regelung gilt nun erst einmal nicht. Ähnliches gilt im Finanzhaushalt für Posten wie die Erhöhung des Investitionskostenzuschusses für nichtstädtische Kindergärten wie den der Elisabethgemeinde oder 160.000 Euro unter anderem für die von der einstigen Mehrheitsgruppe der „Vielfalt“ gewünschte Weiterentwicklung der Rieselfelder oder die Sanierung der Stadtparkteiche. Weitere 400.000 Euro sollten der Kampfmittelsondierung bei Bauarbeiten dienen. Im D-Trakt der IGS muss der Aufzug ausgetauscht werden: 110.000 Euro sind dafür eingestellt.
Bürgermeister Mirko Heuer zeigte sich am Mittwoch während des Richtfestes für das neue Lager der ContiTech im Gewerbegebiet der Münchner Straße unbeeindruckt von den Geschehnissen im Finanzausschuss. Er hält den Rückgang der Gewerbesteuer für noch „lange keine Krise“, auch angesichts der vielen Firmen, die in Langenhagen derzeit baulich investierten. Das Budgetrecht für den Haushalt liege nun bei ihm. Ohne Nachtragshaushalt „bestimmt der Bürgermeister, wo gespart wird“. Zur Neuansiedlung der ContiTech lobte er die Gründlichkeit seiner Bauverwaltung, die trotz detailliertester Prüfung einen Bau in Rekordzeit ermöglicht habe. „Wer jetzt meckert, dass wir die Schulen nicht genauso schnell bauen, dem werde ich das bei Bedarf gerne erklären, warum das nicht zu vergleichen ist“, sagte Heuer vor den Festgästen an Langenhagens Politik gerichtet. Der Projektentwickler Bertram hatte das Grundstück im Dezember von der Stadt Langenhagen gekauft und wird dort mit dem Bauunternehmen Goldbeck bis November ein neues Lager mit Büro-Komplex errichten für zwei Tochter-Unternehmen der Continental.