„Eher vorziehen als verschieben“

Langenhagen (ok). Die SPD-Fraktion haut Bürgermeister Mirko Heuer die Anträge um die Ohren, die er in seiner Zeit als CDU-Fraktionschef gestellt habe. Darin habe er immer wieder betont, dass Langenhagen kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem habe; Ansätze von 57 oder 58 Millionen Euro für die Gewerbesteuer habe er in den vergangenen Jahren für ausreichend gehalten. Er selbst liege aber knapp zehn Millionen Euro über seiner selbst gesteckten Marke. Das sei ein eklatanter Widerspruch. Der Haushalt, den Mirko Heuer vorgelegt habe, sei nur deshalb ausgeglichen, weil die Gewerbesteuer erhöht und die Investitionen nur verschoben worden seien. Für SPD-Fraktionschef Marc Köhler das völlig falsche Zeichen zur falschen Zeit. Es sei ein gutes Wirtschaftsjahr zu erwarten, außerdem sei die Gewerbesteuer erst vor zwei Jahren erhöht worden. Damals unter großem Protest von Heuer und Mommsen (BBL), wie Brunotte und Köhler süffisant anmerken. Die SPD-Fraktion, die am 7. März die Haushaltsberatungen in Angriff nimmt, will eher die Schulbauten vorziehen als sie nach hinten zu verschieben. Nach Ansicht Marco Brunottes und Marc Köhlers muss ein Bauzustandsgutachten her. Darüber hinaus sei die Sanierung des B-Traktes nicht von den Gesamtmaßnahmen abhängig; der Abriss des B-Traktes könne schon in diesem Jahr laufen. Die Verwaltung arbeitet durch den Bürgermeisterwechsel auch nicht schneller“, sieht Köhler die Zeit für aus seiner Sicht notwendige Maßnahmen davonlaufen. Die Frage nach Personal und Projektsteuerung stelle sich durchaus; der Koalitionspartner, die Grünen, hat ja bereits eine Sanierung im Bestand ins Spiel gebracht. Eine weitere Möglichkeit, die sich nach Auffassung der Sozialdemokraten bietet: das Ausweichen in andere Räume im Stadtzentrum. CCL, Forum,VHS, Gutzmannschule – alles könne auf den Prüfstand kommen. So könne unter Umständen das Geld für zusätzliche Container eingespart werden. Die Überschusszulage im Haushalt liege bei 18 Millionen Euro, ein 15-Millionen-Sockel, wie Heuer ihn plane, sei nicht unbedingt notwendig. Marc Köhler: „Die Zinsen sind mies, das Geld sollte nicht in der Spardose bleiben. Es muss schnell losgehen.“. Marco Brunotte schiebt noch eine kleine Spitze in Anlehnung an das Wahlkampfmotto des neuen Bürgermeisters hinterher: „Geht, wenn man Ansporn hat.“ Die SPD nimmt Mirko Heuer in die Pflicht, sieht die „schwarze Null“ nicht als das „achte Weltwunder“ an. Im Ergebnis sei der Haushalt schon seit 2010 ausgeglichen. Was jetzt folgen müsse, nennen die Grünen Aufgabenkritik, die SPD Prozessanalyse. Zumindest sei es eine Führungsaufgabe des Bürgermeisters. Völlig fehl am Platze sei eine einseitige Fixierung auf die Personalkosten. Beispiel: Prozentual habe die Nachbarkommune Garbsen zwar viel weniger Personalkosten, aber Garbsen unterhalte auch keinen eigenen Kindergarten. Nicht nachvollziehen kann Brunotte die „dritte Stelle Stadtmarketing“, die Heuer haben will. In Sachen Kommunikation stünden ihm bereits zwei Kräfte zur Verfügung. Sinnvoll sei es dagegen, die Reinigung wieder von eigenen Kräften übernehmen zu lassen; der Wert der Beschäftigten sei wichtig.
Viele Themen über Kinderbetreuung und Flüchtlinge bis hin zu bezahlbarem Wohnraum würden im Haushalt diskutiert. Aber vor allen Dingen: „Bei dem leistungsstarken Haushalt werden wir besonders die Vorschläge Mirko Heuers im investitativen Bereich unter die Lupe nehmen“, sagen Marc Köhler und Marco Brunotte unisono.