Ein schlechtes Zeichen?

Ratsmehrheit spricht sich gegen höhere Gewerbesteuer aus

Langenhagen (ok). Gewerbesteuererhöhung schon im Jahre 2015? Ohne die Ratsmehrheit. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marc Köhler machte deutlich, dass er die Idee von Bürgermeister Mirko Heuer bei der aktuell guten wirtschaftlichen Situation für ein schlechtes Zeichen halte. Viele Projekte sind nach Ansicht des Grünen-Chefs Dirk Musfeldt nicht ausreichend finanziert; Rot-Grün habe noch eine Menge Fragen an die Verwaltung, bevor die Koalition bei den Haushaltsberatungen in medias res gehen könne. Für Verwaltungschef Heuer sind viele der Fragen allerdings nur "rein akademischer Natur" und politisch motiviert, in der Sache führten sie kein Stück weiter. Rat und Verwaltung müssten gemeinsam sachlich-orientiert am Haushalt arbeiten. Im Vergleich zur Vergangenheit sei der Haushalt transparenter geworden. Aber wenn weiterhin das "Prinzip Hoffnung" erwünscht sei, könne ja gern so weitergemacht werden. Auf den Vorwurf Köhlers, dass er nur die Mitglieder des Wirtschaftsklubs zur geplanten Gewerbesteuererhöhung befragt habe, entgegnete Heuer, der jetzt als Bürgermeister nach eigener Aussage eine andere Rolle als noch vor zwei Jahren einnimmt, süffisant: "Und wen haben Sie gefragt, als Sie die Gewerbesteuererhöhung 2017 geplant haben?" Marc Köhler musste zugeben, dass damals niemand gefragt worden sei. Trotzdem: Nach Ansicht der SPD dürfe die Gewerbesteuer am Ende des Jahres nicht "auf Halde" liegen. Mirko Heuer dagegen führte an, nur den Auftrag des Rates auszuführen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, der nach Ansicht des Ratsherrn Wilhelm Behrens auch schneller die Kommunalaufsicht passieren werde. Oberstes Ziel sei die Komplettentschuldung der Stadt, die erste Änderungsliste in Sachen Haushaltsdiskussion, die Bürgermeister Heuer vorlegen will, werde kurz sein und in fünf Minuten zu überblicken sein. Heuer: "Ich schaffe die politischen Rahmenbedingungen; die Entscheidungen müssen Sie fällen."